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Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz

Verfassungsschutz stuft Partei ein

AfD ist Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

3.3.2021

Amthor und Spahn

Kampagnenleiter von LobbyControl

„Das ist ein politisches No-Go“

Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
Interview von Sabine am Orde

2.3.2021

Die AfD-Bundessprecher Chrupalla und Meuthen.

AfD vor der Bundestagswahl

Streit um Spitzenkandidatur

Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll.
Von Sabine am Orde

1.3.2021

Angeklagter verdeckt sein Gesicht mit einer Mappe

Urteil gegen Eyad A.

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Kommentar von Sabine am Orde
Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

26.2.2021

Zwei Personen protestieren mit Schildern.

AfD-Treffen in Brandenburger Gemeinde

Kein ruhiges Hinterland

In Steinhöfel in Brandenburg veranstalten AfD-Politiker mehrere Treffen. Seitdem ist der Ort in Aufruhr. Und mitten in einer beispielhaften Debatte.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

26.2.2021

Ein Mann im roten Pulli hält sich hinter Glasscheiben eine Papiermappe vors Gesicht

Prozess zu Verbrechen in Syrien

Beihilfe zur Staatsfolter

Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
Von Sabine am Orde

24.2.2021

Blumen und Kerzen vor einer Absperrung

Terrorismusexperte über Islamismus

„Die Gefahr ist wieder gestiegen“

Geht von Islamisten heute weniger Bedrohung aus? Ja, sagt Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch Anschläge der jüngsten Zeit gäben Anlass zur Sorge.
Interview von Sabine am Orde

24.2.2021

Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Der Zuvielversprecher

Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.
Von Sabine am Orde und Malte Kreutzfeldt

24.2.2021

Ein Mann steht hinter einer Glasscheibe, das Gesicht mit Kapuze verdeckt

Mutmaßlicher IS-Repräsentant

Auf den Kronzeugen kommt es an

Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland.
Von Sabine am Orde

23.2.2021

Einer der Angeklagten, Eyad A, trifft im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts ein, und verbirgt sein Gesicht unter eine Kapuze

Gerichtsprozess zu Verbrechen in Syrien

Das Rädchen im Foltergetriebe

Eyad A. soll dem syrischen Geheimdienst beim Foltern geholfen haben. Seit April steht er in Koblenz vor Gericht, jetzt endeten die Pladoyers.
Von Sabine am Orde

18.2.2021

Polizisten stehen an einem Kontrollpunkt auf der Hauptstraße

Coronamutationen in Nachbarländern

Kontrollen an der Grenze

Die Bundesregierung stuft Tschechien, die Slowakei und Tirol als „Mutationsgebiete“ ein. Es gibt Grenzkontrollen, die Bahn stellt den Zugverkehr ein.
Von Sabine am Orde

12.2.2021

Seitliche Nahaufnahme von Merkel, sie gestikuliert mit erhobenen Händen

Merkel im Bundestag zu Coronamaßnahmen

Augen zu und durch den Lockdown

Ein bisschen die Zähne zusammenbeißen müsse man noch, so die Botschaft der Bundeskanzlerin im Bundestag. Viele Abgeordnete kritisieren sie.
Von Sabine am Orde

11.2.2021

Ein blaues Sweatshirt und ein blaues T-Shirt mit Aufschrift AfD hängen auf Bügenln an einer Wand

AfD und Geheimdienste

Schonfrist für die AfD!

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

5.2.2021

Alena Buyx ,Vorsitzende Deutscher Ethikrat, Sigrid Graumann, Sprecherin der AG Pandemie des Deutschen Ethikrates, und Volker Lipp, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, bei einer Pressekonferenz

Empfehlung des Ethikrates zu Corona

Keine Ausnahmen für Geimpfte

Der Ethikrat hält es für falsch, Coronaregeln für Geimpfte früher zu beenden. Die Experten unterscheiden zwischen staatlichen und privaten Regeln.
Von Sabine am Orde

4.2.2021

Kinderschaufeln liegen im Sand

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Für jeden etwas dabei

Kommentar von Sabine am Orde
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.

4.2.2021

Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» steht zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Untersuchung im Fall Anis Amri

Gut geschütztes Staatsgeheimnis

Kommentar von Sabine am Orde
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.

4.2.2021

Helferin beim AfD Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Brandenburg in Cottbus trägt eine Weste mit der Aufschrift Dissident

Experte zu AfD und Verfassungsschutz

„Die Lage der Partei ist desaströs“

Der Gesamt-AfD droht die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das wäre der Anfang vom Ende, sagt Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.
Interview von Sabine am Orde

3.2.2021

Von der Leyaen steht in einem Kreis mit Giusepep Conte und David Sassoli, sowie (am meisten sichtbar) Bundeskanzlerin Merkel, die eindrücklich gestikuliert. Alle tragen Atemschutzmasken und scheinen sich nach einer Sitzung im informellen Gespräch zu sein

Corona-Impfstoff in der EU

Von der Leyen am Pranger

Es gibt Redebedarf, doch die EU-Kommissionspräsidentin will sich nicht äußern. Der Vorwurf des Nationalismus wird laut.
Von Sabine am Orde, Eric Bonse und Pascal Beucker

2.2.2021

: Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude von oben

Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht

Opposition klagt gegen Wahlrecht

Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.
Von Sabine am Orde

1.2.2021

Ein Mann mit dickem Bauch und weissem Hemd spricht mit zwei Anwältinnen in Robe

Reaktionen auf das Lübcke-Urteil

Kritik am zweiten Urteil

PolitikerInnen loben die Verurteilung von Stephan E. zu lebenslanger Haft. Viele finden aber, dass es damit nicht getan ist.
Von Sabine am Orde

28.1.2021