Zeugnisse und private Daten im Müll sind keine Lapalie. Erst recht, wenn sie von Kunden des Sozialamts handeln. Die müssen sich nämlich auf die Sozialarbeiter verlassen können.
ASYL Ein Mann aus Kamerun soll nach Zypern abgeschoben werden. Laut Flüchtlingsrat herrschen dort ähnliche Zustände wie in griechischen Unterbringungen. Psychiater soll Reisefähigkeit feststellen
Der erfolgreiche Protest gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten hat juristisches Nachspiel: Gegen den Kreuzberger Bürgermeister laufen Ermittlungen.
Die Linkspartei wehrt sich erfolgreich gegen den SPD-Vorstoß, Videos aus den U-Bahnhöfen länger zu speichern. Leider ist zu befürchten, dass das Thema nach der Abgeordnetenhauswahl wieder auf die Tagesordnung kommen könnte.
Eine Initiative verlangt die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Sie will ein Volksbegehren starten, falls die Politik nicht mitmacht.
Die Grünen wollen, dass ab nächstem Jahr Regionalzüge die S-Bahn entlasten. Ob das machbar ist, bleibt unklar. Der Fahrgastverband wundert sich: Ihn hat keiner gefragt.
Mit einem neuen Logo sollen Spender erfahren, ob sie guten Gewissens ihr Geld aus der Hand geben können. Allerdings müssen die Vereine dabei mitmachen.
Der ehemalige Finanzsenator soll künftig nicht mehr auf Parteiveranstaltungen eingeladen werden. Das will der Landesvorstand. Doch der Unmut in der Partei bleibt
