Verfassungsgericht stoppt Datenlöschung der Volkszählung, die das Land Milliarden kostet. So bleibt die Basis für die eigentliche Klage gegen Zensus erhalten.
PARLAMENT Regierungschef Müller macht seinen Koalitionspartner CDU rund, weil der der Homo-Ehe nicht zustimmt – und will doch im Bundesrat nicht mit einem Ja stimmen
Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) will Gasag in ein landeseigenes Stadtwerk integrieren. Grüne, Linke und BürgerEnergie-Genossenschaft sind skeptisch
Die Grünen wollen einen neuen Untersuchungsausschuss. Fraktionschefin Ramona Pop erhofft sich Aufklärung - und eine andere Kultur in der Ausländerbehörde.
Leitende Mitarbeiter der Behörde sollen mit dem viel kritisierten Betreiber Pewobe kostspielige Verträge über ein Gebäude in Spandau abgeschlossenen haben
PARLAMENTSWAHL 2016 Der SPD-Landesvorsitzende strebt ein Direktmandat in Mitte an. Bislang hatte er den Eindruck erweckt, dass er sich auf sein Parteiamt konzentrieren will
BETEILIGUNG „Mehr Demokratie“-Landeschef Oliver Wiedmann kritisiert die ablehnende Haltung des Senats zu den Vorschlägen der Opposition für mehr Bürgermitsprache
ABGEORDNETENHAUS I Der Regierende Bürgermeister hinterlässt erstmals als Kultursenator Eindruck und verteidigt sein Umdenken beim Humboldt-Forum. Schloss-Stiftungs-Chef warnt vor massiven Auswirkungen
