SOZIALUNTERNEHMEN Nach der Maserati-Affäre bei der Treberhilfe gerät ein zweites Unternehmen in die Kritik: Auch bei Independent Living soll es intransparente Strukturen und personelle Verflechtungen geben
Der Senat will die Geschäftsführer von sozialen Trägern mit einem Kodex verpflichten, ihr Gehalt offenzulegen. Die Opposition kritisiert mangelhafte Aufklärung.
Der Bürgerentscheid in Lichtenberg ist mangels Wählern gescheitert. Initiative fordert, dass Volksabstimmungen bindend werden. Das motiviere zum Urnengang.
Die Union wirbt bei ihrer Klientel für Integration: Die sei im deutschen Interesse. Wer Ressentiments gegen Migranten äußert, darf mit Verständnis rechnen.
Der Wirtschaftssenator möchte mit dem Kartellrecht an die hohen Gewinne von RWE und Veolia ran. Für Berliner soll das Wasser billiger werden. CDU will, dass der Senat jetzt schon auf seinen Gewinnanteil verzichtet
Der Berliner Exsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Nach diesem Urteil der Landesschiedskommission knöpfte er sich gleich die Parteilinke vor.
Parteitag soll über die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abstimmen. SPD hat den Bau bereits abgelehnt. CDU und FDP fordern ein Machtwort des Regierenden für den Ausbau. Auch die zuständige Senatorin hält daran fest
Am Dienstag soll Ralf Hillenberg die SPD-Fraktion freiwillig verlassen. Oder ihm droht der Rausschmiss wegen der Howoge-Affäre. Der Abgeordnete aber ziert sich. Zum Rücktritt zwingen kann ihn seine Partei nicht.
Harald Wolf meint: Nicht er habe die anstehende Änderung des Gesetz verzögert, sondern die Senatoren von der SPD. Bei denen gebe es sogar "Widerstand gegen einfachste Kontrollrechte".
GLEICHSTELLUNGSGESETZ Harald Wolf meint: Nicht er habe die anstehende Änderung des Gesetz verzögert, sondern die Senatoren von der SPD. Bei denen gebe es sogar „Widerstand gegen einfachste Kontrollrechte“
Den faulen Kompromiss mit dem Senat hat die Verdi-Basis akzeptiert. Beschäftigte verzichten bis 2017 auf einen Teil des Lohns, weil es dem Senat gelungen ist, die Gewerkschaften zu spalten.
Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will nur noch wenige Hauseigentümer zu Investitionen in den Klimaschutz ihrer Gebäude verpflichten.
Noch immer ist offen, welche Mitarbeiter ab 2011 in welchen Räumen mit welcher Software die Arbeitslosen betreuen. Der Senat hofft, dass Bezirke und Arbeitsagentur weiter zusammenarbeiten dürfen.
