ABZOCKE Laut Bundesgerichtshof waren Preiserhöhungen der Gasag unwirksam. Der einstige Monopolist verklagt dennoch Kunden, die das Geld nicht gezahlt haben
Am Samstag wollen bis zu 3.000 Neonazis durch Prenzlauer Berg marschieren. Ein breites Bündnis will das verhindern - mit Protesten und Blockaden. So gelingt's.
Verkehrssenatorin und Autobahngegner in den Regierungsfraktionen steuern frontal aufeinander zu. Ein Ausbau, wie ihn Junge-Reyer fordert, ist nicht durchsetzbar. Was tun?
Ein Tabakkonzern wirbt mit Modellen, die nicht eindeutig älter als 30 aussehen. Das müssten laut Werbekodex der Konzerne aber. Nach einer Anzeige will nun der erste Bezirk dagegen vorgehen.
Die SPD-Abweichler bleiben hart. Vor der Abstimmung am Montag verhandeln sie mit dem Senat und der SPD-Fraktionsspitze über die Bedingungen eines Börsengangs der GSW. Im Mittelpunkt steht der Mieterschutz.
FREMDENFEINDLICHKEIT Die vom Land bezahlten Programme gegen Rechtsextremismus sind vorbildlich. Doch mit mehr Austausch zwischen den Kulturen ließe sich die Fremdenfeindlichkeit noch besser bekämpfen
In der SPD-Fraktion gibt es deultiche Kritik am geplanten Börsengang der GSW. Mehrheit stimmt zwar dafür. Gegner lassen es aber offen, ob sie dem Fraktionszwang folgen.
Der Stromkonzern will statt Kohle zunehmend Holz in seinen Kraftwerken verfeuern - mehr als die Wälder Brandenburgs hergeben. Jetzt plant Vattenfall eigene Plantagen im Umland und Importe aus Liberia.
Das leer stehende Café Jenseits am Kreuzberger Heinrichplatz wird kurz in Umsonstladen verwandelt. Polizei nimmt drei der Aktivisten fest. Die kritisieren Härte des Einsatzes.
In Reiseführern wird die Kreuzberger Admiralbrücke als Tipp für Feierwütige empfohlen. Die direkten Anwohner sind genervt. Jetzt soll ein Mediationsverfahren für Ruhe sorgen
In Krankenhäusern können viel mehr Personen als nur die behandelnden Ärzte die Krankenakten einsehen, kritisiert der Datenschutzbeauftragte in seiner Jahresbilanz.
Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Ohne Änderung des Bundesrechts kann die Residenzpflicht nicht abgeschafft werden. Berlin und Brandenburg sollten jetzt eine Bundesratsinitiative starten.
SOZIALE STADT Finanzinvestoren wollen bis zu 30 Millionen Euro zahlen, damit Finanzsenator Ulrich Nußbaum einem Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW zustimmt
