Die Anti-Islam-Populisten von "Pro Deutschland" müssen laut dem Berliner Verwaltungsgericht in Schöneberg einen Raum für ihren Bundesparteitag bekommen.
Der Energieversorger will in Kraftwerken Holz verfeuern. Darf er auch Bäume aus Afrika kaufen? Die Grünen diskutieren über Entwicklungshilfe versus Öko-Imperialismus
Neues Volksbegehren fordert mehr Erzieher und Ganztagshorte für alle Grundschüler. Die Kosten belaufen sich laut Initiatoren auf 100 Millionen Euro pro Jahr.
Linkspartei und Grüne wollen der Bundeswehr die Rekrutierung von Nachwuchs in Schulen erschweren. SPD, CDU und FDP verweisen auf die hohe Bedeutung des Militärs.
Die Polizei kann mit ihren Erfahrungen helfen, soziale Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Ratzmann. Politik solle daher stärker auf den Rat der Beamten hören.
OFFENES WLAN Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes geben die Freifunker ihre Hoffnung auf ein kostenloses Internet nicht auf. Einige versuchen allerdings, illegales Filesharing technisch einzudämmen
Laut dem Entwurf für ein Energiekonzept 2020 müssen deutlich mehr Wohnhäuser energetisch saniert werden. Die Opposition kritisiert das Kompetenzgerangel im Senat und vermisst ein Gesamtkonzept
KLIMASCHUTZ Laut dem Entwurf für ein Energiekonzept 2020 müssen deutlich mehr Wohnhäuser energetisch saniert werden. Die Opposition kritisiert das Kompetenzgerangel im Senat und vermisst ein Gesamtkonzept
Die Frauen in SPD und Linkspartei haben sich durchgesetzt: Die Verkehrsbetriebe bekommt eine Chefin. Bis dahin war viel Druck notwendig. Die Geschichte eines Erfolges.
Eine Insolvenz wäre das beste, was der Treberhilfe passieren kann. Denn so lange Ehlert weiter hinter den Kulissen die Fäden zieht, wird der Ruf der Treberhilfe beschädigt bleiben.
Finanzsenator will in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro weniger als geplant ausgeben. Denn die Steuereinnahmen werden geringer sein als bisher erwartet.
Der für Freitag geplante Börsengang der Wohnungsgesellschaft GSW ist abgesagt - es fehlt an Käufern. Zuvor war das Parlament zur Zustimmung gedrängt worden.
