Vor genau einem Jahr begann die Krise der S-Bahn. Die Bahn hat sich seither immer nur dann bewegt, wenn sie musste. Jetzt bessert der Senat den Verkehrsvertrag nach.
Umweltschützer, Bürgerinitiative und Grüne kritisieren den Beschluss der SPD zur Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln nach Treptow. Die Wirtschaft dagegen freut sich.
SPD-Landesparteitag stimmt mit knapper Mehrheit für eine Verlängerung der A 100. Zuvor hatte Wowereit die Vertrauensfrage gestellt. Linke lehnt das Projekt weiter ab
Finanzsenator will Missbrauch bei der Abrechnung von Kitastunden eindämmen. Bezirke befürchten höhere Kosten für ihre Haushalte. Die CDU fordert die Koalition auf, den Finanzsenator zu bremsen.
Durch das Ende der Anschlussförderung steigen die Mieten - doch nicht so hoch wie befürchtet. Der Senat muss an Betroffene weniger Ausgleich zahlen als geplant.
Bisher hat der rot-rote Senat oft einfach das billigste Produkt oder die günstigste Dienstleistung eingekauft und damit den Klimawandel und die Ausbeutung von Billigarbeitern vorangetrieben.
Abgeordnete wollen, dass Behörden und Bezirke stärker nach Öko-Kriterien einkaufen. Dafür ist ein zweiter Anlauf notwendig - den ersten hatte der Senat ignoriert
Die Besucher eines Kreuzberger Straßentheater-Festivals zeigen sich von der Besetzung des angrenzenden Bethanien weitgehend unbeeindruckt. Nur der Lärm während der Räumung durch die Polizei stört etwas.
KREUZBERG Die Besucher eines Straßentheater-Festivals zeigen sich von der Besetzung des angrenzenden Bethanien weitgehend unbeeindruckt. Nur der Lärm während der Räumung durch die Polizei stört etwas
Warum freut sich eigentlich der rot-rote Senat so über diese Veranstaltung, die laut Eigenwerbung eine der wichtigsten Messen für Militärtechnik in ganz Europa ist?
Anträge für den SPD-Landesparteitag fordern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Grüne und Linke sind ebenfalls dafür. Die Verfassungsänderung ist trotzdem unsicher.
