Die Forderung des Wirtschafts- und des Finanzsenators nach einer Vergabe des S-Bahn-Verkehrs an die BVG setzt die Deutsche Bahn unter Zugzwang. Und das ist auch nötig.
Frank Henkel greift mit seinem Antrag, den Islamkritiker René Stadtkewitz aus der Fraktion auszuschließen, zum äußersten Mittel. Dieser Schritt war überfällig.
Die CDU-Fraktion will den islamkritischen Abgeordneten René Stadtkewitz ausschließen: Der hält an der Einladung des Rechtspopulisten Geert Wilders fest.
Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen Internetdiensten verbieten, Fotos von Privathäusern ungefragt zu publizieren. Auch das von der Landesregierung geförderte "Virtual Berlin" müsste einpacken.
Ein Jahr vor der Wahl in Berlin ist Umweltsenatorin Kartin Lompscher zufrieden: Das Klimaschutzgesetz soll noch 2010 ins Parlament, die Windenergie werde ausgebaut, der Nichtraucherschutz sei umfassend wie nie.
Die NPD darf in staatlichen Gebäuden ihren Rassismus verbreiten. Die Berliner Bezirke, die das verbieten wollten, sind vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.
Klaus Wowereit zeigt sich offen für ein öffentliches WLAN-Netz. Ein drahtloser Internetzugang, der auch für jedermann kostenlos ist, bleibt allerdings eine Illusion
Abgeordnete dürfen die Unterlagen des Senats über die Privatisierung einsehen, sagt das Verfassungsgericht. Rot-Rot muss Geheimhaltungspraxis aufgeben.
Den Einblick in die Unterlagen rund um die Privatisierung der Wasserbetriebe hatte der Senat unter anderem mit einem besonders dreisten Argument abgelehnt: Gegenüber den Konzernen RWE und Veolia habe er sich zur Geheimhaltung verpflichtet.
NAHVERKEHR Wieder fallen vermehrt S-Bahn-Wagen aus: Die Hitze führt zu Überlastung der Technik. Darunter leiden vor allem Kunden auf der Stadtbahn. Kritik der Verkehrssenatorin
