Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten.
Sachsens FDP düpiert die Bundespartei mit seltsamen Thesen über den Klimawandel. Jetzt sammeln sich die Skeptiker in Dresden zur „alternativen Klimakonferenz“.
In England versuchen die Behörden mithilfe der Bürger und ihren Mobiltelefonen, Vandalen zu fassen. Polizeigewerkschaftler finden diese Idee auch für Deuschland charmant.
Der Umweltausschuss lud zur Anhörung: Wer soll die Energienetze künftig betreiben - und wie? Der bisherige Betreiber Vattenfall beantwortete nicht alle Fragen.
Die taz darf Details zur Dresdner Handydatenaffäre erfahren. Von der Funkzellenüberwachung betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in Ermittlungsunterlagen.
Piraten-Abgeordnete aus vier Landtagsfraktionen diskutieren in Berlin, wie sie die Nähe zur Basis nicht verlieren. Dabei wollen sie trotzdem professioneller werden.
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Linksextremisten in der Stadt leicht gestiegen. Dies beruht allerdings auf einer Zuordnung, die umstritten ist.
Rund 1.500 Stellen müssen die Bezirke bis zum Jahr 2016 abbauen. Mehr als 300 sollen allein in Treptow-Köpenick wegfallen. Das ist nicht zu schaffen, beschwert sich der Bezirksbürgermeister.
Der Rechtsstreit zwischen einer Altenpflegerin und Vivantes endet mit einem Vergleich. Die Frau hatte auf Missstände aufmerksam macht und dafür die Kündigung erhalten.
FLUGHAFEN Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) spricht in seiner Regierungserklärung von deutlichen Kostensteigerungen beim Pannen-Airport. Die Opposition fordert mehr Transparenz
Rot-Schwarz verwässert die Regeln für öffentliche Aufträge: Nur noch bei Einkäufen für mehr als 10.000 Euro sollen Umwelt- und Sozialkriterien beachtet werden.
