Es kann nicht sein, dass nach dem Haushaltsurteil jeder auf den Sozialetat schielt, findet Gesine Lötzsch. PDS-Senatoren dürften sich nicht „die Beine weghauen“
Abgeordnete und Bezirkspolitiker zweifeln an dem geplanten elektronischen Abrechnungssystemim öffentlichen Nahverkehr. Fraktionsvize Gaebler sauer: „Pauschale Ablehnung hat kein Niveau“
Finanzsenator Sarrazin (SPD) argumentiert mit neuen Vergleichswerten für die Sozialhilfe-Kürzung. In der SPD-Fraktion gibt es keine Debatte über eine Senkung auf Brandenburger Niveau. Fraktionsvorsitzender Müller: „Grundstimmung für Einschnitte“
Der Bundestagskandidat Werner Schulz trifft im Prenzlauer Berg die schärfsten Sparer der Grünen. Das „neue bündnisgrüne Milieu“ ist ganz angetan von Oswald Metzger und Oliver Schruoffeneger
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in Sachen Bankgesellschaft eingestellt. Eberhard Diepgen darf nicht länger die Justizverwaltung leiten, finden SPD, Opposition und Richterbund
Der Vorsitzende des Richterbundes, Klaus Jünemann, fordert den Rücktritt Diepgens als Justizsenator. Der Eindruck unzulässiger Einflussnahme müsse vermieden werden