Eineinhalb Jahre war Michael Müller neben Wowereit und Strieder nahezu unbekannt. Jetzt gewinnt der Fraktionsvorsitzende langsam an Statur – mit Kritik am Sparkurs
Ob Lehrer, Polizisten, Justizbeschäftigte oder Bürokraten: Berlin verdonnert alle seine Beamten zu zwei Stunden Mehrarbeit. Spareffekte bringt das kaum, aber Druck auf die trotzigen Gewerkschaften
Ende des Anfangs der Nachhaltigkeit: 471 Millionen Euro Steuerausfälle will die rot-rote Koalition komplett über Neuverschuldung finanzieren. Berlin hat schon 46.000.000.000 Euro Schulden. Defizitausgleich rückt in weite Ferne
Der Politologe Peter Grottian erklärt, warum die Debatte um die Einsparungen im öffentlichen Dienst zur Zeit so verfahren ist: „Haushaltslöcher sind zu abstrakt, als dass man dafür Solidarität einfordern könnte.“ Nur wenn die Bundesebene eingebunden werde, habe der Solidarpakt noch eine Zukunft
Nach nur einem Jahr verlässt der erste Abgeordnete die FDP-Fraktion. „Die Antisemitismusdebatte“ gibt Wolfgang Jungnickel als Ursache an. Weitere Mitglieder sind mit Fraktionsführung zerstritten
Die jüngsten Neuzugänge in Schröders Reformkabinett sind alte Bekannte: Manfred Stolpe soll den Osten, Renate Schmidt die Familien verwaltenvon ROBIN ALEXANDER
Die „Afghanisierung der PDS“ schreitet nach dem Parteitag von Gera voran. Reform-Landesfürsten verbünden sich gegen die frisch bestätigte Parteichefin Gabi Zimmer. Deren Unterstützer einen weniger gemeinsame Ziele als gemeinsame Feinde