„Der Bund wird rufen: Ausziehen!“
Es kann nicht sein, dass nach dem Haushaltsurteil jeder auf den Sozialetat schielt, findet Gesine Lötzsch. PDS-Senatoren dürften sich nicht „die Beine weghauen“
11.11.2003
SPD streitet über BVG-Maut
Abgeordnete und Bezirkspolitiker zweifeln an dem geplanten elektronischen Abrechnungssystemim öffentlichen Nahverkehr. Fraktionsvize Gaebler sauer: „Pauschale Ablehnung hat kein Niveau“
10.10.2003
Beim Sozialen kennt SPD nur Zahlen
Finanzsenator Sarrazin (SPD) argumentiert mit neuen Vergleichswerten für die Sozialhilfe-Kürzung. In der SPD-Fraktion gibt es keine Debatte über eine Senkung auf Brandenburger Niveau. Fraktionsvorsitzender Müller: „Grundstimmung für Einschnitte“
6.6.2003
Karge Auskunft zu Karge
Senat beschließt Abwahl von Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge. Schubert meidet Öffentlichkeit
24.7.2002
Apfelschorle und Klartext
Der Bundestagskandidat Werner Schulz trifft im Prenzlauer Berg die schärfsten Sparer der Grünen. Das „neue bündnisgrüne Milieu“ ist ganz angetan von Oswald Metzger und Oliver Schruoffeneger
4.7.2002
Landowsky-Verfahren eingestellt
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in Sachen Bankgesellschaft eingestellt. Eberhard Diepgen darf nicht länger die Justizverwaltung leiten, finden SPD, Opposition und Richterbund
31.5.2001
„Den bösen Schein vermeiden“
Der Vorsitzende des Richterbundes, Klaus Jünemann, fordert den Rücktritt Diepgens als Justizsenator. Der Eindruck unzulässiger Einflussnahme müsse vermieden werden
31.5.2001