Die PDS muss im Senat die geplante Erhöhung der Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern der Berliner Bankgesellschaft stoppen, fordert Gesine Lötzsch. Die Bundestagsabgeordnete der PDS kritisiert die SPD: „Ditmar Staffelt hat versucht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern“
Der Fraktionsvorstand der SPD blockiert einen Antrag von Abgeordneten der SPD und der PDS zur umstrittenen Flick-Collection. Darin wird der Senat aufgefordert, eine „kontroverse gesellschaftliche Diskussion“ zu ermöglichen. PDS hat schon zugestimmt
SPD und PDS treffen Sparbeschlüsse: Weniger Polizisten, höhere Kita-Gebühren für Reiche, Flierls „Studienkontenmodell“ und weniger Kleidergeld für heranwachsende Sozialhilfeempfängerinnen
Ein Gedenkort erinnert ab Samstag an den letzten Mauer-Toten. Initiiert wurde er von Michael Cramer (Grüne). Kultursenator Flierl: „Als PDS-Politiker spüre ich eine besondere Verantwortung“
PDS-Fraktion sucht Profilierung mit Wissenschaft und Wirtschaft. Denn beim Sozialabbau könne man allenfalls Schlimmeres verhindern. Doch das neue Konzept ist selbst einigen Abgeordneten zu hoch
Vom Nutzen der Erinnerung: In der Woche vor dem 50. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR sieht sich jede Fraktion im Abgeordnetenhaus auf der Seite der moralischen Sieger – sogar die PDS
Finanzsenator Sarrazin (SPD) argumentiert mit neuen Vergleichswerten für die Sozialhilfe-Kürzung. In der SPD-Fraktion gibt es keine Debatte über eine Senkung auf Brandenburger Niveau. Fraktionsvorsitzender Müller: „Grundstimmung für Einschnitte“