PDS dementiert Meldung, sie sei im Streit mit dem Koalitionspartner SPD eingeknickt. Doch ein Verbot auch für Lehrerinnen wird immer wahrscheinlicher. Gesetzentwurf nach den Osterferien
Der Regierende übernahm eine Patenschaft für Babys eines „Kinderschänders“. Das Boulevardblatt B.Z. nutzt die Gelegenheit, den homosexuellen Politiker unter Missbrauchs-Schlagzeilen abzubilden
Ach, zahlten doch andere für unsere Polizei, unsere Unis, unsere Museen, unsere Orchester und unsere Schulden! Der Berliner Klassiker in neuer Auflage: Diesmal will die PDS mehr Geld vom Bund
Durch eine Tollpatschigkeit hat Justizsenatorin Karin „Funkenmariechen“ Schubert (SPD) den senatsinternen Streit um die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils öffentlich gemacht. Das gibt Ärger
Die Kita-Diskussion: hysterisch. Die Wirtschaftsförderung: überausgestattet. Die Arbeitsmarktpolitik: wie in Moskau. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnet Senatspolitik als völligen Kokolores
13 Berliner Abgeordnete von SPD und Grünen haben mitgerungen: Am Freitag verabschiedet der Bundestag die Arbeitsmarktreform à la Hartz. Nur einer erwägt immer noch, nicht Ja zu sagen
PDS: Bürgerentscheide mit extrem niedrigen Quoten sollen Bezirkspolitik beeinflussen. Partizipation auch am Haushalt soll die Bezirke gegen weitere Zentralisierung schützen
Vattenfall will die Unterhaltskosten des Brandenburger Tores übernehmen. Dafür darf der Stromkonzern mit dem Wahrzeichen werben. Ist Sponsoring des Denkmals sinnvoll? Eine Debattevon RICHARD ROTHER
Wirtschaftssenator Wolf (PDS) mahnt Unternehmen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Das Land selbst bildet weiter aus – jedoch ohne garantierte Übernahme. Lehrstellenrückgang bei Kliniken
Berliner PDS bekommt Rückenwind: Auf dem Bundesparteitag können sich Kritiker von Rot-Rot nicht durchsetzen. Gysi verteidigt Solidarpakt. Landesverband ist wieder im Bundesvorstand vertreten
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hält Kürzungen bei Sozialhilfe für Populismus. Absenkung der Regelsätze sei inakzeptabel. Millionen für Flughafen, Streichen bei Bedürftigsten: Das geht nicht
Klaus Wowereit ging am Samstag aus Furcht vor Kritik nicht gegen einen neuen Krieg am Golf auf die Straße. Die PDS-Senatoren waren diesmal tapfer dabei – und standen doch wieder als Feiglinge da
In Lichtenberg startet das Bürgerbegehren zum Erhalt des Tierparks Friedrichsfelde. Initiator ist die PDS. Der Ostzoo soll nie wieder auf eine „Giftliste“. Leider sieht der Finanzsenator das anders
Nach dem Absprung von Lone Star verhandelt der Senat mit nur noch einem Kaufinteressenten. Unter Druck gerät Rot-Rot aber nicht. Die Bankgesellschaft hat ihre politische Sprengkraft verloren
Nach nur einem Jahr verlässt der erste Abgeordnete die FDP-Fraktion. „Die Antisemitismusdebatte“ gibt Wolfgang Jungnickel als Ursache an. Weitere Mitglieder sind mit Fraktionsführung zerstritten
Obwohl auf dem PDS-Parteitag beschimpft und marginalisiert, setzen Liebich und Wolf weiter auf Rot-Rot. Weder Kurskorrektur noch Sonderparteitag geplant. Wowereit: „Koaliere nicht mit Zimmer“
Zwei nationalliberale FDP-Abgeordnete fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle und kritisieren das gescheiterte „Projekt 18“. Fraktionsvorsitzender Martin Lindner genervt: „Das ist alles Unsinn“
Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das Berliner Senatsbündnis in der Kritik. Wirtschaftssenator Harald Wolf mahnt seine Genossen: „Das Wie, nicht das Ob diskutieren“
PDS-Strategiepapier beschreibt Perspektiven jenseits der Haushaltssanierung. Der Solidarpakt soll auf „alle gesellschaftlichen Akteure“ ausgeweitet werden