Exklusive Jagdwochenenden und illegale Parteienfinanzierung – ein Gesetz verhindert Transparenz im Selbstbedienungsladen Österreich. Aber es wird ein Thema.
Die Regierungsparteien blockieren sich bei der Haushaltssanierung gegenseitig. Denn ihnen ist der Schutz der eigenen Klientel weitaus wichtiger als das Sparen.
Alle Schaltstellen besetzt, eine eigene Verfassung gestrickt: Trotzdem wird Ungarns Premier Viktor Orban erst stürzen, wenn die Ratingagenturen es wollen.
Die ungarischen Verfassungsrichter haben sich bisher nicht mit Courage hervorgetan. Vermutlich soll das kritische Urteil ein Signal an das Ausland sein.
Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück. Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.
Österreich setzt nun bei der Einwanderung auf ein Punktesystem: Gut Qualifizierte sollen rein, der "Analphabet aus dem Bergdorf" raus. Schikanen warten auf alle.
Die Idee eines arbeitslosen Einkommens, das den Verzicht auf Erwerbsarbeit ermöglichte, will in die Köpfe der von der Arbeiterideologie geprägten Parteigranden nicht hinein.
