Parteifreunde prassen mit ihren Pfründen – die Popularität der Regierung schwindet. Die Wirkung der Wahlniederlage ist nicht zu unterschätzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarns Premierminister will mit dem Enteignungsgesetz seine Wähler bedienen. Wenn die EU dagegen angeht, wird Orbán sich als Patriot feiern lassen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei Fluchthelfern ist es wie beim Drogenhandel: Nur die Legalisierung sorgt für mehr Sicherheit und macht Kriminellen das Leben schwer.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der ORF darf ab Oktober in seiner Mediathek Werbung schalten. Die Privaten sind entsetzt. Das Facebook-Verbot für den Sender jedoch wurde erneuert.
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Ressort: Medien
Typ: Bericht
Österreichs Grüne werden auf Länderebene postiv gesehen. Statt verunglimpft zu werden, sind sie dort als Koalitionspartner umworben.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Österreichs Staatsbürgerrechtsnovelle gibt sich modern, ist es aber nicht. Immer noch geht es um Anpassung, nicht um Inklusion.
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Typ: Kommentar
Frank Stronach, 80-jähriger Milliardär, will in Österreich mit seiner neu gegründeten Partei Team Stronach in die Regierung. So abwegig ist das nicht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die österreichische Regierung stoppt einen Ausschuss, der Korruptionsfälle aufklären soll. Der politische Schaden dieser Entscheidung ist immens.
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Typ: Kommentar
Exklusive Jagdwochenenden und illegale Parteienfinanzierung – ein Gesetz verhindert Transparenz im Selbstbedienungsladen Österreich. Aber es wird ein Thema.
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Typ: Kommentar
Ein Ende der Ära Orbán wurde schon mehrfach prognostiziert. Aber die Kritik aus Europa bewirkt in Ungarn vor allem eins: Einen Schulterschluss-Effekt.
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Typ: Kommentar
Die Regierungsparteien blockieren sich bei der Haushaltssanierung gegenseitig. Denn ihnen ist der Schutz der eigenen Klientel weitaus wichtiger als das Sparen.
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Typ: Kommentar
Alle Schaltstellen besetzt, eine eigene Verfassung gestrickt: Trotzdem wird Ungarns Premier Viktor Orban erst stürzen, wenn die Ratingagenturen es wollen.
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Typ: Kommentar
Die ungarischen Verfassungsrichter haben sich bisher nicht mit Courage hervorgetan. Vermutlich soll das kritische Urteil ein Signal an das Ausland sein.
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Typ: Kommentar
Dass die Konzernchefs in Peru nun jammern, war zu erwarten. Doch selbst wenn sie ein bisschen an die Kandare genommen werden, bleiben genug Gewinne.
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Typ: Kommentar
In Haiti wartet man auf Almosen von außen – weil sich Eigeninitiative kaum lohnt. Der neue Präsident Michel Martelly hat das erkannt.
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Typ: Kommentar
Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück. Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Österreich setzt nun bei der Einwanderung auf ein Punktesystem: Gut Qualifizierte sollen rein, der "Analphabet aus dem Bergdorf" raus. Schikanen warten auf alle.
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Es bedurfte der Katastrophe in Kolontár, dass man sich fragt, wie Aluminium in Ungarn hergestellt wird.
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Typ: Kommentar
Die Erfahrung zeigt, dass sich auch die rabiatesten Rebellen mäßigen, sind sie erst einmal an der Macht. Das wird auch in Ungarn so sein.
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Typ: Kommentar
Die Idee eines arbeitslosen Einkommens, das den Verzicht auf Erwerbsarbeit ermöglichte, will in die Köpfe der von der Arbeiterideologie geprägten Parteigranden nicht hinein.
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Typ: Kommentar
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