Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen erklären, warum sie im März 2011 einem Flüchtlingsboot aus Libyen nicht zur Hilfe kamen. Vor allem Spanien und Italien sind gefragt.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale Glaubwürdigkeit bewahren.
Auch in den reichsten Ländern ist die Situation vieler Kinder prekär. Unicef stützt seine neue Untersuchung auf 14 Indikatoren. Deutschland liegt lediglich im Mittelfeld.
Die geschlossene Haltung der EU ist richtig. Auch wenn es der Führung in Kiew egal ist, ob der Fischereikommissar aus Brüssel sich ein Spiel in der Ukraine ansieht.
Die Regierung hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt und wird nun verklagt. Wahrscheinlich wird sie trotzdem nicht zahlen müssen.
Die Innenminister in der EU wollen selbst über Grenzkontrollen entscheiden. Nur aus Schweden kommen Bedenken. Die Verhandlungen werden noch lange dauern.
Drohnen und Satelliten sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge erfasst werden, noch bevor sie die nordafrikanische Küste verlassen. Das Projekt verschlingt Millionen.
