In Göttingen ist ein Mann auf dem Weg zu einem Termin im Rathaus abgepasst, nach Frankfurt in eine Maschine nach Algerien gebracht und abgeschoben worden. Der Arbeitskreis Asyl kritisiert die Stadt für ihre verschärfte Abschiebepraxis und spricht von Verschleppung
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
Die Görlitzer Polizei schickt einen Brief statt an die Göttinger Polizei versehentlich an den Anwalt eines Mannes, der offenbar seit Jahren beobachtet wird.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will das Genehmigungsverfahren für eine Kaligrube per Machtwort abschließen. Der Kreistag in Hildesheim wehrt sich.
