Antisemitismus-Resolution vor Gericht BDS-Regeln bislang kaum durchsetzbar Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen. Von Christian Rath 27.8.2024
Aufhebung des „Compact“-Verbotes Die Zweifel der Richter:innen Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen. Von Christian Rath 21.8.2024
Urteil gegen KZ-Sekretärin bestätigt „Es kommt nicht auf die Uniform an“ Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin. Von Christian Rath 20.8.2024
Streit um Neutralitätsgebot Legal, illegal, nicht neutral In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein. Von Christian Rath und Dinah Riese 15.8.2024
Aufhebung des „Compact“-Verbots Eine berechtigte Entscheidung Kommentar von Christian Rath Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig. 14.8.2024
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen Finger weg! Kommentar von Christian Rath Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben. 13.8.2024
Strittiger Gesetzentwurf Nancy Faeser bricht ein Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. Von Christian Rath 13.8.2024
Gesichtserkennung im Internet Faeser will Fotofahndung erlauben Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen. Von Christian Rath 12.8.2024
Stationierung von Mittelstreckenwaffen Bundestag muss nicht zustimmen Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden. Von Christian Rath 6.8.2024
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen. Von Christian Rath 3.8.2024
Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts Eine Übergangslösung auf Dauer Kommentar von Christian Rath Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum. 2.8.2024
Podcast Bundestalk Der Streit über das Wahlrecht Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Christian Rath und Christian Jakob Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt? 2.8.2024
Revision zu Holocaust-Prozess Die „Chefsekretärin“ des KZs Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin. Von Christian Rath 31.7.2024
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform Sitze, Stimmen und Hürden Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt. Von Christian Rath 30.7.2024
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil Wie heftig wird die Klatsche? Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück? Von Christian Rath 29.7.2024
Reform des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für die Roten Roben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn. Von Christian Rath 23.7.2024
Gutachten zum Westjordanland IGH sieht Besatzung als illegal Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof. Von Christian Rath 19.7.2024
Verbotsverfügung gegen „Compact-Magazin“ Hass-Belege auf über 50 Seiten Bei Diskussionen um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins hilft ein Blick in die Verbotsverfügung des Innenministeriums. Der taz liegt sie vor. Von Jean-Philipp Baeck und Christian Rath 19.7.2024
Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot Es geht nicht um Straftaten Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten. Von Christian Rath 16.7.2024
