Der SPD-Rechtspolitiker Alfred Hartenbach hält am Antidiskriminierungsgesetz fest. Neues Recht soll nun von den rot-grünen Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden – in abgeschwächter Form
Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Homoehe. Bayern, Sachsen und Thüringen sehen „besonderen Schutz“ der Ehe in Gefahr. Aufspaltung des Gesetzes stört Richter nicht. Aber: Was, wenn ein eingetragener Lebenspartner später heiratet?
Umgangsrecht für nichteheliche Väter bleibt umstritten: Bundesregierung akzeptiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht. Jetzt muss die Große Kammer des Straßburger Gerichts entscheiden
Was die Grünen nicht mehr lieben, wollen die Unabhängigen Freiburger Frauen perfektionieren: Eine OberbürgermeisterIn sollen zwei sein können – in Teilzeit
Geert Mackenroth, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, bevorzugt das Stuttgarter Modell der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Beim Vorschlag der Bundesregierung drohe die Präventivhaft als „Massenphänomen“
Tipps vom Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider für Bundespräsident Johannes Rau: Das Zuwanderungsgesetz sollte er von zwei konkurrierenden Gutachtern beurteilen lassen – und vor allem jeden Eindruck der Mauschelei vermeiden
Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach
Das macht auch Kanzlers Schwester Ilse nervös. Daher zieht sie mit 94 Alleinerziehenden vors Verfassungsgericht, um den gestrichenen Steuerfreibetrag wiederzubekommen
Baden-Württemberg bringt Gesetzentwurf in den Bundesrat, wonach Sicherungsverwahrung für Straftäter auch nachträglich angeordnet werden kann. Auch Ersttäter sollen erfasst werden. Rot-Grün weist wahlkampfgemäß eine eigene Initiative vor
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt, warum er ein „Grundrecht auf Datenschutz“ fordert. Denn das Verfassungsgericht hat schon einschlägig geurteilt
Mit einer Bundesratsinitiative will Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Auswahl der höchsten Richter durchschaubarer machen. Sein Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den Streit um Bundesrichter Nescovic
Bayerns Plan, Homo-Ehen vor dem Notar zu schließen, dürfte mit dem Bundesgesetz vereinbar sein. Dennoch droht der Lesben- und Schwulenverband mit Schadensersatzklagen, da die Sonderregelung frühestens zum Herbst in Kraft treten wird