Heute wird die CDU im Bundestag erneut fordern, den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung aus dem Zuwanderungsgesetz zu streichen. Damit verhält sie sich völkerrechtswidrig, meint Stefan Berglund vom UNHCR
Thomas Dieterich, ehemals Präsident des Bundesarbeitsgerichts, über die Angst der Arbeitgeber vor dem Kündigungsschutz, die Illusion sozial gerechter Entlassungen und Abfindungen, die auch schützen können: „Die Befürchtungen sind übertrieben“
Heute wird im Bundeskabinett über Finanzminister Eichels Vorschläge zu einer Amnestie für Steuerflüchtlinge beraten. Ob die Lockmittel aber süß genug sind, ist umstritten
Das Bundesverfassungsgericht lässt bei der Krankenversicherung „punktuelle“ Kostennachteile für Kinder gut verdienender verheirateter Eltern zu. Aus dem Grundgesetzgebot zur Förderung der Familie könne man keine konkreten Ansprüche ableiten
Bundesverfassungsgericht lässt Apotheker, Zahntechniker und Pharmagroßhandel abblitzen. Zwangsrabatte bleiben. Sparpolitik im Gesundheitswesen geht weiter
Ex-Verfassungsrichter Hans Hugo Klein fordert für den geplanten Awacs-Einsatz ein Mandat des Bundestags. Die Bundesregierung lehnt dies ab; die Awacs würden nur die Türkei sichern – also Nato-Gebiet. Klein dazu: „Völlig egal“
Ein Jahr Prostitutionsgesetz: Stephanie Klee vom Bundesverband für sexuelle Dienstleistungen kann nicht erkennen, dasssich für die Huren viel verändert hat. Allerdings trauen sie sich eher zur Polizei, weil ihr Job nicht mehr als sittenwidrig gilt
Der Exkanzler droht mit Verfassungsgericht: Er will das novellierte Stasi-Akten-Gesetz kippen – „aus Prinzip“. Das Gesetz kann auf Kohl noch gar nicht angewandt werden. Erst muss Berliner Verwaltungsgericht entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob das alleinige Sorgerecht der Mutter bei nichtehelichen Kindern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Viele Verbände plädieren dafür, dass der Vater die gemeinsame Sorge notfalls auch einklagen kann
Justizministerin Brigitte Zypries will sexuellen Missbrauch von Kindern generell als Verbrechen bestrafen. Heute debattiert der Bundestag über einen ähnlichen CDU-Antrag
Bundesverfassungsgericht verhandelt Zuwanderungsgesetz: SPD und CDU erklärten den Richtern erneut, warum nur ihre eigene Stimme im Bundesrat zählen soll