Darf die Polizei Mails und SMS auf beschlagnahmten Computern und Handys lesen? Solche Daten sind nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, sondern nur von einem schwächeren Grundrecht
Seit über 30 Jahren blockieren die Länder ein Gesetz zum Jugendstrafvollzug. Gestern machte das Bundesverfassungsgericht klar, dass es das nicht länger dulden wird
Länder sollen beim Strafvollzug mehr Kompetenzen bekommen. Rechtspolitiker protestieren. Jetzt schon große Unterschiede auf Länderebene beim offenen Vollzug
Der Einbürgerungstest in Baden-Württemberg erleichtert die Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Protokolle werden lebenslang aufbewahrt – und können unbefristet zum Nachweis einer Täuschung benutzt werden
EU-Gericht weist Klage von deutschen Stadtwerken wegen Wettbewerbsverzerrung ab. Konzerne können weiter über rund 30 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen frei verfügen. Ausstieg aus Atomkonsens könnte diese Praxis aber beenden
Bundesgerichtshof urteilt: Flughafenverbot für Abschiebungsgegner war rechtmäßig. Betreiber darf Störungen des Flugverkehrs abwenden. Normale Demonstrationen auf dem Flughafen sind demnach jedoch nicht verhinderbar
Karlsruhe sollte das Luftsicherheitsgesetz stoppen, weil es ohne Grundgesetzänderung erfolgte. Das Grundrecht auf Leben ist verletzt, wenn Unschuldige aufgrund von Vermutungen geopfert werden, sagt Staatsrechtler Thomas Groß
Innenminister Schily muss heute die umstrittene Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift „Cicero“ erklären. Grüne wollen sich für verbesserten Schutz der Presserechte einsetzen
Oberlandesgericht Koblenz spricht Friedensaktivisten endgültig frei: Aufruf zur Befehlsverweigerung am Atomwaffen-Standort Büchel ist nicht strafbar. Ob ein möglicher Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt, lassen die Richter aber offen
Bundesverfassungsgericht lehnt Ausnahmeregelung für Deutschtürken ab, die wegen einer Gesetzesänderung vorübergehend ihren deutschen Pass verloren haben
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht viel Zeit, um die beiden Klagen gegen die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Doch es braucht sie auch nicht