Telefon- und Internetfirmen, die der Polizei helfen, bekommen in Zukunft mehr Geld vom Staat – zum Beispiel 100 Euro für eine Telefonüberwachung. Bald entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Staat Firmen Kosten für Datensammelei aufbürden darf
Im neuen Jahr startet eine neue Stufe der Vorratsdatenspeicherung: Firmen müssen künftig Einwahlen ins Internet und E-Mail-Verbindungen ein halbes Jahr speichern. Telefonfirmen können sich nicht mehr vor dem Speichern drücken
In den zähen Verhandlungen um das BKA-Gesetz hat die SPD durchgesetzt, dass Onlinedurchsuchungen künftig vom BKA-Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden müssen. Den Namen des Kontrolleurs will das Amt nicht veröffentlichen
Der RAF-Ankläger Rainer Griesbaum wehrt sich gegen den Vorwurf von Michael Buback, dass der Verfassungsschutz die Ex-RAFlerin Verena Becker gedeckt habe.
Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Die Empörung war groß – doch jetzt tritt Bundesinnenminister Schäuble auf den Plan: Ganzkörperscanner, die Fluggäste zur Kontrolle auf Waffen durchleuchten, soll es mit ihm in Deutschland nicht geben. Auch wenn die EU-Kommission sie befürwortet
Ein Gesetz soll regeln, wann und warum EinwanderInnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren können. Auch Ehepartner und Kind sind dann betroffen.
Die Bayern blockieren bei der Erbschaftsteuer. Was ist, wenn die Neuregelung bis Jahresende nicht steht? Äußerungen des Verfassungsgerichts dazu sind nicht eindeutig.
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Der Koalitionsausschuss will das Grundgesetz ändern: Fehlen bei einem Antiterroreinsatz die polizeilichen Mittel, darf das Militär mitmischen. Die Opposition ist entsetzt.
