Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg.
Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) wollte die Affäre um einen pfuschenden Chefarzt beenden. Jetzt haben ihn 160 Anwälte angezeigt.
Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
Sie musste bis vors Bundesverfassungsgericht: Eine gelähmte Frau hat erfolgreich dagegen geklagt, dass sie unbeweglich in der Wohnung sitzen muss, weil die Kasse sich stur stellt.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.
Die Bundesregierung will Internetprovider schon vor einer Gesetzesänderung zur Sperrung von Kinderpornographie verpflichten. Die Firmen verweigern das.
Die deutschen Bauern müssen nicht länger für Werbung bezahlen, die sie gar nicht wollen. Die Zwangsabgabe an die Agrar-Marketinggesellschaft CMA ist verfassungswidrig. Nun dürfen sich die Landwirte auf Millionen-Rückzahlungen freuen
Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen.
Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf will keine Deals mit Angeklagten, die das Ansehen der Justiz gefährden. Prozesse sollten zudem kürzer werden.
Innenminister Schäuble will, dass Webseitenbetreiber künftig IP-Adressen von Internet-Surfern protokollieren dürfen. Bürgerrechtler halten dies für "ungeheuerlich".
