BGH verschärft Rechtsprechung gegenüber „Lockspitzeln“. Wer von V-Leuten zu einer Straftat verführt wurde, erhält Strafnachlass, nicht Straffreiheit ■ Von Christian Rath
■ Viele Robenträger halten die Reformpläne von Justizministerin Däubler-Gmelin für unnötig. Der Richterbund-Vorsitzende Rainer Voss wirbt für „konstruktive Kritik“
Nehmer- und Geberländer stritten gestern vor dem Bundesverfassungsgericht mit spitzfindigen Wortinterpretationen um den Länderfinanzausgleich ■ Von Christian Rath
■ Bundesgerichtshof definiert Standards für Aussagegutachten in Verfahren gegen Kindesmißbrauch. Ist das Kind „kompetent“ genug, Sexualdelikte zu bezeugen?
■ Europäisches Gericht ermöglicht die teilweise Herausgabe von heiklen EU-Dokumenten. Grüne Fraktionschefin hatte Einsicht in internen Bericht über Waffenexporte eingeklagt
■ Kanadische Professoren fordern Den Haag zu Ermittlungen gegen die Nato-Staaten auf. Die Bombardierungen ziviler Ziele in Serbien verstoßen gegen Genfer Konvention
Das Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, lehnte den Antrag Jugoslawiens ab, einen Waffenstillstand anzuordnen ■ Von Christian Rath
Wieder steht eine Europawahl vor der Tür, die vor allem als nationale Testwahl mißbraucht wird. Auch bei Bundestagswahlen spielte die Europapolitik bislang keine Rolle. Wie aber kann Europa stärker ins Blickfeld gerückt werden? Durch eine Stärkung des Bundestags, lautet die auf den ersten Blick paradox klingende Antwort. Ein Blick in eine Zukunft, in der Europafragen wie selbstverständlich zur deutschen Innenpolitik gehören ■ Von Christian Rath
Vor dem Verfassungsgericht mußte der BND erklären, warum seine Abhörpraxis unverzichtbar sein soll, auch wenn sie nur unzulängliche Ergebnisse bringt ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
■ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwingt Großbritannien zu einer Gesetzesänderung. Ein 15jähriger hatte wegen körperlicher Züchtigung gegen Stiefvater geklagt