Unter Steinmeiers Leitung hat das Bundeskanzleramt 2002 gegen wenigstens zwei der zentralen Ziele der rot-grünen Regierung verstoßen – bei allem Verständnis für die damals angespannte Sicherheitslage
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Bundesrepublik gegen das Tabakwerbeverbot abgelehnt. Nun kann die EU-Richtlinie doch noch bis Ende dieses Jahres in Kraft treten