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Paragraph 218: Bayern verliert

Karlsruhe kippt das Sonderrecht im Freistaat. Mit 5:3 Richterstimmen wurden Beschränkungen bei der Zahl der zulässigen Abtreibungen pro Klinik aufgehoben  ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.10.1998,  Seite 2, Aktuelles

Eine herbe Niederlage, keine endgültige

■ Bayern könnte in Karlsruhe eine Normenkontrollklage anstrengen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.10.1998,  Seite 2, Aktuelles

„Rückkehr der Inquisition droht“

Bundesanwaltschaft will Lügendetektoren im Strafprozeß verhindern. Nachdem mehrere Gerichte die Geräte bereits zuließen, entscheidet jetzt der BGH  ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.9.1998,  Seite 2, Aktuelles

So funktioniert der Lügentest mit dem Detektor

■ Auf die Erregung bei der Aussage kommt es an. Gemessen werden Blutdruck, Atmung und Schweißproduktion. Aber auch auf Unschuldige können Fragen zur Tat bedrohlich wirken
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.9.1998,  Seite 2, Aktuelles

Analyse

Keine Wohnung

■ Der Bundesgerichtshof erleichtert das Abhören im Gefängnis
Von Christian Rath
Ausgabe vom  25.7.1998,  Seite 2, Aktuelles

Flexible Knastlöhne

Auch wenn das Verfassungsgericht eine „angemessene“ Anerkennung für Gefängnisarbeit fordert – es bleiben Fragen  ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.7.1998,  Seite 2, Aktuelles

Künftig mehr Geld für die arbeitenden Freigänger

■ Strafgefangene, die außerhalb der Gefängnismauern arbeiten, sollen vollen Lohn erhalten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.7.1998,  Seite 2, Aktuelles

Gysi kämpft um seinen guten Ruf

Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den Gysi-Bericht des Bundestags. Fraglich ist, ob die Verfassungsrichter überhaupt prüfen wollen  ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.7.1998,  Seite 2, Aktuelles

Darf Gregor Gysi Anwalt bleiben?

■ Berlins Justizsenator prüft Entzug der Zulassung – unabhängig vom jetzt anhängigen Fall
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.7.1998,  Seite 2, Aktuelles

Für neue Zähne nach Mallorca

Europäischer Gerichtshof fordert Dienstleistungsfreiheit für ambulante ärztliche Leistungen. Verbraucher profitieren vor allem beim Zahnersatz  ■ Aus Freiburg Christian Rath
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.4.1998,  Seite 2, Aktuelles

Ein Rasthaus am Rande des Gesetzes

■ Es gibt auch Deutsche, die nicht wegschauen, wenn Flüchtlinge, die der Staat illegal nennt, Zuflucht suchen. Ein Beispiel aus Freiburg
Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.4.1998,  Seite 2, Aktuelles

Bundeswehr darf auch auf Deutsche schießen

■ Bis heute erlauben die Notstandsgesetze dem Staat bei inneren Unruhen extreme Maßnahmen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  18.4.1998,  Seite 2, Aktuelles

Notstand ist immer

■ Jürgen Seifert, vor 30 Jahren Vorkämpfer gegen die Notstandsgesetze, über die Chancen, sie mit einem Kanzler Schröder wieder abzuschaffen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  18.4.1998,  Seite 2, Aktuelles

Analyse

Alle sind verdächtig

■ Die Schleierfahndung soll weggefallene Grenzkontrollen ersetzen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.4.1998,  Seite 2, Aktuelles

Grünes Licht aus Karlsruhe für den Euro

■ Bundesverfassungsgericht lehnt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Einführung ab
Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.4.1998,  Seite 2, Aktuelles

Analyse

Die Unberührbaren

■ Der Bundestag stimmte gestern der Immunität von Europol-Beamten zu
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.3.1998,  Seite 2, Aktuelles

Kein Recht auf Schienen-Demos

■ Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Castor-Gegnerinnen. Auch die BI in Ahaus hatte vor den Gerichten keinen Erfolg
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.3.1998,  Seite 2, Tagesthema

Eigennütziges Modell

■ Bayern und Baden-Württemberg wollen den Finanzausgleich ändern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.3.1998,  Seite 2, Aktuelles

Viel Lärm um einige Kleinigkeiten

■ Das Scholz-Papier kann die Enteignungen nicht rückgängig machen. Aber die Alteigentümer sollen leichter Land zurückkaufen können
Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.2.1998,  Seite 2, Aktuelles

Analyse

Justitias Rauchzeichen

■ Verfassungsrichter für Rauchen unzuständig. Arbeitsrichter schon
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.2.1998,  Seite 2, Aktuelles