Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
Die Aufregung um den "Visa-Missbrauch" erwies sich seinerzeit als substanzlos. Trotzdem will nun die Koalition die Daten harmloser Gastgeber speichern.
Wenn die Länder dem Rechtsanspruch auf Krippenplätze zustimmen, bekommen sie Finanzhilfen vom Bund - eine intelligente Lösung. Dieses Geld muss aber tatsächlich in Erzieher investiert werden.
Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der "militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.