ÜBERWACHUNG Mit hunderttausenden „stillen SMS“ orten BKA, Verfassungsschutz und Zoll den Standort von Verdächtigen, ohne dass Betroffene das bemerken können
Vielleicht ist der rechte Terror ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles auf Knopfdruck herausfinden können.
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Der verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen bekommt 3000 Euro als Entschädigung. Das mag moralisch fragwürdig sein, rechtlich aber ist es völlig korrekt.
Personelle Konsequenzen nach der Handyüberwachung in Dresden reichen nicht mehr. Jetzt müssen auch die Mängel im Bundesrecht endlich korrigiert werden.
TERRORISMUS Drei Islamisten versuchten im Auftrag des Terrornetzwerks Sprengstoff für einen Anschlag in Deutschland herzustellen. Bundeskriminalamt: Trotz der Verhaftungen noch keine Entwarnung
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
Igor V. hat in einem ohnehin unmenschlichen Setting haarsträubende Fehler gemacht. Das Urteil gegen ihn legt deshalb nahe, dass noch mehr Verantwortliche angeklagt werden müssen.
Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Der Regelsatz von Hartz IV verstößt bei Kindern und Erwachsenen gegen das Grundgesetz. Er muss deshalb bis zum Jahresende neu berechnet und festgelegt werden
Die Frage ist, wieviel Freiheit geopfert werden soll, um etwas mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen zu erhalten. Dabei gilt, einen absoluten Schutz kann es nicht geben.
Nach und nach kommen die Details über den Luftanschlag auf zwei entführte Tanklaster ans Licht. Verteidigungsministerium und Bundeswehr müssen endlich Transparenz schaffen.