Das Bundesverfassungsgericht erklärt den großen Lauschangriff für größtenteils verfassungswidrig. Jeder Bürger hat das Recht, in seiner Wohnung „in Ruhe gelassen zu werden“
Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren wollen Identität der Spitzel geheim halten. Bund und Länder erteilen Bundesverfassungsgericht genauere Auskünfte nur unter Vorsichtsmaßnahmen
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet einer Lehrerin den Unterricht mit einem Kopftuch. Schulen sind „strikter Neutralität“ gegenüber Religionen verpflichtet. Das gilt auch für das Christentum. Droht damit ein neuer Kulturkampf?
Bundesverfassungsgericht setzt alle Verhandlungstermine über NPD-Verbot im Februar ab. Zeuge der Bundesregierung war langjähriger NPD-Aktivist und zugleich V-Mann des Verfassungschutzes