Ex-Integrationsminister Laschet will Jürgen Rüttgers als Parteichef in NRW beerben. Politiker aus Berlin sind nicht erwünscht. Laumann und Krautscheid verzichten auf eine Kandidatur.
REGIERUNGSKRISE Bei einem Scheitern der Gesundheitsgespräche sehen Parteikreise ein „Ende mit Schrecken“ für das Bündnis mit der Union. Vergeblich müht sich die CDU, das Misstrauen des Partners zu zerstreuen
Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.
Außenminister Westerwelle befürwortet einen EU-Beitritt, die Kanzlerin nicht. Das ist schade für Westerwelle: Der EU-Beitritt der Türkei ist das einzige Thema, zu dem er sich klar äußerte.
Berliner und Münchner Christsoziale beschimpfen sich gegenseitig. Streitpunkt ist die Gesundheitsreform. Auch will man sich aus Bayern offenbar stärker gegen die FDP profilieren.
FDP-Chef Westerwelle beschuldigt die CSU, der Auslöser für die Hartz-IV-Schelte gewesen zu sein. Das CSU-Engagement habe seine Pläne für Steuersenkungen gefährdet.
Obwohl Angela Merkel zu seinen Atomplänen auf Abstand geht, lehnt Umweltminister Röttgen Sondergenehmigungen für den Betrieb der Meiler in Biblis und Neckarwestheim weiter ab.
