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Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Schuldenpolitik der Koalition. Gleichzeitig wächst bei CDU und Bundesländern die Kritik. Nur CSU-Chef Seehofer hält an den Plänen fest.

27.10.2009

Nach den Pro-Ausstieg-Äußerungen des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller hoffen Umweltverbände, dass längere Restlaufzeiten noch verhindert werden können.

1.10.2009

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirbt für eine weltweite Steuer auf finanzielle Transaktionen. Er lobt Merkels Krisenstrategie - und schimpft gleichzeitig auf die Union.

15.9.2009

Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus sind die Chancen für eine große Koalition in Thüringen gestiegen. Doch Linke-Chef Bodo Ramelow will nicht aufgeben und kämpft für Rot-Rot.

4.9.2009

Er wollte Ministerpräsident bleiben, obwohl er keine Kraft mehr hatte. Jetzt muss Dieter Althaus die Koalitionsverhandlungen nur noch mit Anstand überstehen.

2.9.2009

Beide Volksparteien versuchen, sich an den Verlusten der anderen aufzurichten. Die CDU schweigt zu Schwarz-Gelb. Rot-rot-grüne Koalitionen sind möglich.

31.8.2009

Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.

6.8.2009

Im Spanien wurde der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geklaut. Sie versucht nun nachzuweisen, dass ihre Reise auch dienstliche Anlässe hatte.

28.7.2009

Der ruppige Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein gefährdet die Harmoniekampagne von Angela Merkel im Bund. Gefährlich wird es für sie, wenn die SPD jetzt Wähler motivieren kann.

24.7.2009

Nach dem Etappensieg bei der Europawahl wollen CDU und CSU den Anschein von Übermut vermeiden. Seehofer fordert mehr Ökologie im Wahlprogramm.

9.6.2009

Auch Hilfserklärungen für Karstadt holen die SPD nicht aus der Krise. Trotz Verlust liegt die CDU 17 Prozentpunkte vorn – und sieht gelöst der Bundestagswahl entgegen.

8.6.2009

Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin spricht über den Wunsch nach Veränderung, sein Verhältnis zu politischer Taktik und zu möglichen Koalitionspartnern.

8.5.2009

Fraktion warnt vor Risiken durch die Übernahme von Schrottpapieren. Das Finanzministerium sieht "im Idealfall" keine Belastung für die Steuerzahler.

5.5.2009

Der CDU-Politiker versucht einen Politikentwurf für die Globalisierung. Die Stichworte holt er sich ausgerechnet bei Blair und Schröder.

26.2.2009

Enteignung bedeutet nicht sozialistische Politik - denn der Staat verlangt Einfluss im Gegenzug zu Milliardeninvestitionen. Mies ist dagegen die Vollkasko-Mentalität vieler Wirtschaftslobbyisten.

16.2.2009

9 Milliarden Euro für Steuersenkungen, 9 weitere für die Senkung der Krankenkassenbeiträge: Beim Konjunkturpaket II hat sich vor allem die CSU durchgesetzt - und auch die SPD ein wenig.

13.1.2009

Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.

6.1.2009

Nach dem Krisengipfel im Kanzleramt zeichnen sich die Umrisse eines zweiten Konjunkturpakets ab - mit Schwerpunkt auf Investitionen in Straßen und Schulen.

16.12.2008

Weil sich die Koalitionsfraktionen auflehnen, muss die Regierung ihre Pläne bei der Kfz-Steuer korrigieren. Käufer von spritfressenden Neuwagen fahren jetzt nur noch ein Jahr steuerfrei.

12.11.2008

Spaltungstendenzen müssen überwunden werden, deswegen muss Bildung zur Chefsache werden, sagt der CDU-Geschäftsführer Norbert Röttgen.

22.10.2008