VETTERNWIRTSCHAFT Jeder fünfte CSU-Abgeordnete im Landtag hat Ehepartner oder Kinder auf seiner Gehaltsliste – bezahlt aus Steuergeldern. SPD konstatiert: „meterdicker Filz“
EURO Große Mehrheit im Bundestag für Milliarden für Mittelmeerinsel. Während es in Deutschland kaum Kritik gibt, begehren immer mehr Europaparlamentarier auf
Wolfgang Neskovic saß 7 Jahre für die Linke im Bundestag. Zur Bundestagswahl tritt er als unabhängiger Kandidat an, unterstützt von einem adligen CSUler.
PIRATEN Seit Tagen streitet sich die Partei um Droh-SMS, die Vorstandsmitglied Ponader an die Öffentlichkeit spielte. Nun machen prominente Piraten das Thema zum Grundsatzstreit
Die Piraten streiten über die Neuwahl des Vorstands. Es gibt viel schmutzige Wäsche und wenig Erkenntnis. Ein Ortstermin am virtuellen Piraten-Stammtisch.
MIGRATION Homosexuelle werden nicht mehr mit der Aufforderung abgeschoben, in der Heimat ihre sexuelle Identität zu verstecken. Bleibt ein Problem: ihre Glaubwürdigkeit
ÜBERWACHUNG Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu „entwerten“. Der Staatsschutz ist informiert, Datenschützer kritisieren die Aktionsform „Camover“ als kontraproduktiv
Mietrecht, Infektionsschutz, Höfeordnung: Die Justizministerin will Homo-Paare in zig Gesetzen gleichstellen. Entscheidende Punkte wie das Adoptionsrecht bleiben ausgeklammert.
Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung fördert künftig Studien und Bildung im Bereich Homosexualität. Die Idee hatten die Grünen – und kritisieren nun die Umsetzung der FDP.
Der Piraten-Bundesvorstand hat nichts zu sagen, solange die Basis nicht entschieden hat. Nicht nur die Medien müssen sich daran gewöhnen – auch mancher Vorsitzende.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird zehn Jahre alt. Ihr politischer Vater, Volker Beck (Grüne) sieht Deutschland derzeit als europäischer Nachzügler in Sachen Adoptionsrecht und Steuern.
Ein Jahr nach der Loveparade-Katastrophe treibt eine Bürgerinitiative die Abwahl von Adolf Sauerland voran. Gründer Werner Hüsken bezweifelt die Glaubwürdigkeit des CDU-OB.
Daten von über 100 Journalisten waren auf der Homepage der sächsischen Justiz einsehbar. Die betroffenen Reporter waren beim Prozess zum Mord an Marwa El Sherbini.
