Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin einen Verstoß gegen die Bundessatzung.
Familienministerin Schröder möchte 35.000 Menschen für den Freiwilligendienst gewinnen. Ab Sommer 2011 soll es losgehen. Den Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug.
Im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern der Linkspartei gibt es offenbar einen neuen Stasi-Fall. Das berichtet die "Bild". Der Vorsitzende spricht von "Halbwahrheiten".
Obwohl die Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak verheerend ist, lehnt die Bundesregierung ein humanitäres Aufnahmeverfahren ab. Kritik kommt von den Grünen und von Amnesty.
Das Spitzentrio der Linkspartei sendet rot-rot-grüne Signale. Gleichzeitig beharrt die Parteiführung jedoch darauf, eigene Kernpositionen nicht aufzugeben.
Die abgefangenen Paketbomben aus dem Jemen waren funktionsfähig. Sicherheitsexperten fordern mehr Geld, doch vollkommene Sicherheit kann es nicht geben.
Die Basis folgt Seehofer nur widerwillig. Sie verkennt dabei aber, dass die WählerInnen eine Partei wollen, die Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen hat.
Mit knapper Mehrheit verpasst sich die CSU auf ihrem Parteitag in München ein Frauenquötchen von 40 Prozent. Die schärfsten GegnerInnen kamen aus der Jungen Union.
In einem Antrag fordern Union, FDP, SPD und Grüne die Freilassung eines israelischen Soldaten. Die Linkspartei wird außen vorgelassen. Das rot-rot-grüne Verhältnis ist getrübt.
Die Linkspartei Sachsen-Anhalt schwört sich auf die Wahl 2011 ein. Sie will den Ministerpräsidenten stellen. Wäre da nur nicht diese SPD, die sie noch immer nicht akzeptiert.
In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
Bodo Ramelow zieht vor das Verfassungsgericht: Dort will er ein Ende seiner Überwachung erreichen. Seine Partei die Linke hofft auf ein Grundsatzurteil.
In Baden-Württemberg kann es 2011 den ersten grünen Ministerpräsidenten geben. Denn die SPD zeigt sich offen dafür. Das könnte Signalwirkung auch für andere Bundesländer haben.
Die Linke beschäftigt sich derzeit vorrangig mit sich selbst:Fraktionschef Gysi kritisiert die Parteispitze, Parteichefin Lötzsch kontert, ihr Co-Chef Ernst hingegen sieht keinen Konflikt.
Zwanzig deutschsprachige soziale Netzwerke positionieren sich in einer Kampagne gegen rechts. Nicht dabei ist Facebook - hat aber das Watchblog npd-blog.info wieder online gestellt.
Wer zu links ist, darf nicht gegen rechts kämpfen – jedenfalls nicht auf Kosten des Anti-Extremismus-Programms. Dafür hagelt es Kritik von Opposition und Initiativen.
Die USA, Großbritannien und Japan warnen vor Anschlägen in Deutschland. Der rechte US-Sender nennt mögliche Ziele, doch die Bundesregierung befindet: Kein Grund für Alarmismus.
