Weniger Befugnisse für Hilfspolizisten – das fordert die FDP in einem programmatischen Papier. Baden-Württemberg will die ehrenamtliche Polizei aber nicht entwaffnen.
Nach dem "Fall Simon Brenner" berichtet die Antifaschistische Initiative Heidelberg von zwei weiteren verdeckten Ermittlern. Das zuständige Ministerium schweigt.
Bei den Anti-Atom-Protesten im Herbst half ein französischer Polizist gewaltsam bei der Räumung der Gleisblockade. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens Forderung nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt spricht die Kanzlerin ein Machtwort.
Die Mehrheit für die Frauenquote könne organisiert werden, sagt Saarlands künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Denn die Wirtschaft hat trotz freiwilliger Verpflichtungen zu wenig getan.
Lötzsch ließ ihren Kommunismustext vom linken Philosophen Michael Brie schreiben. Ihre Eigenleistung hingegen: Die Streichung der Passagen über kommunistische Verbrechen.
Die Koalition hat sich geeinigt: Ende 2011 soll mit dem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan begonnen werden - wenn die Lage es erlaubt. Die SPD will zustimmen.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei im Bund aus. Auch Grüne kritisieren die Kommunismus- Äußerungen von Gesine Lötzsch.
Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.
Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
Auf den neuen elektronischen Personalausweis muss man Wochen warten und kann die neuen Funktionen nicht nutzen. Die technischen Probleme sorgen für Protest.
Ende Oktober wird ein Iraker in Leipzig erstochen, zwei Neonazis sind verdächtig. Fremdenfeindlich war die Tat nicht, so der Staatsanwalt. Ein Verdächtiger kam jetzt frei.
Parteien und Wirtschaft sind anfällig für Bestechung, glauben die Deutschen. Vertrauen haben sie laut einer Studie von Transparency International in Polizei und Justiz.
Ein Journalistik-Professor ließ einen Studenten wegen Urheberrechtsbruch verklagen. Die Atmosphäre ist schon länger vergiftet. Die Uni-Leitung will nun schlichten.
Ein Weihnachtsbaum ist im neuen Regelsatz nicht vorgesehen, so Katja Kipping (Linkspartei). Sie wird gegen die Hartz-IV-Neuregelung stimmen und erklärt im taz-Interview, warum.
Rund 2.000 Menschen protestieren vor dem Bundestag, in dem die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket beschließt. Die Veranstalter hatten auf doppelt so viele gehofft.
Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau.
