Verschärfte Flüchtlingsabwehr „Abschiebeoffensive“ per Linienflug Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen härteren Kurs. Von Pascal Beucker 2.1.2026
Bundeswehrskandal in Zweibrücken „Nein heißt Ja, und Ja heißt anal“ Frauenhass, Rechtsextremismus und einiges mehr: Gegen 55 Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 wird ermittelt. 3 wurden inzwischen entlassen. Von Pascal Beucker 30.12.2025
Perspektiven der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Wir haben ein hartes Einsparungsprogramm hinter uns“ Die Linken-nahe Stiftung war in einer schweren finanziellen Krise. Nun ist eine große Bildungsoffensive geplant, sagt der neue Chef Bernd Riexinger. Interview von Pascal Beucker 23.12.2025
Pro / Contra Soll sich die Linke bei der Rente enthalten? Kommentar von Pascal Beucker und Thomas Salter Die Linke wird am Freitag dafür sorgen, dass das Rentenpaket der Koalition im Bundestag durchkommt. Ist das sinnvoll oder Verrat? 4.12.2025
Rüstungsindustrie wächst Olivgrüne Geldlawine Weltweit wachsen die Einnahmen von Waffenherstellern. Dahinter stecken die Kriege in Gaza und der Ukraine. Auch deutsche Rüstungskonzerne legen zu. Von Anne Diekhoff und Pascal Beucker 1.12.2025
Wechsel bei Rosa-Luxemburg-Stiftung Neuer Job für Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung tauscht fast ihre komplette Führungsspitze aus. Bei der Neuwahl geht es ungewohnt turbulent zu. Von Pascal Beucker 1.12.2025
Erhöhung des Verteidigungsetats Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs Kommentar von Pascal Beucker Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben nicht. 27.11.2025
Bundestagsstreit über die Rente Reichinnek wartet erst mal ab Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen. Von Pascal Beucker 26.11.2025
Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen. Von Pascal Beucker 19.11.2025
die erklärung Der neue Wehrdienst kommt Briefe, Verweigerung, Musterung: Was hat es mit dem neuen Wehrdienst auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten Von Cem-Odos Güler und Pascal Beucker Ausgabe vom 15.11.2025, Seite 11, politik Download (PDF)
Neue Musterungspflicht Ein Zwangsdienst ist noch nicht vom Tisch Kommentar von Pascal Beucker Einen Automatismus für die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es erstmal nicht. Aber ohne genügend Freiwillige könnte die Debatte mit Wucht wieder hochkommen. 13.11.2025
Anhörung Wehrdienstgesetz im Bundestag In alter Militarismustradition Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“. Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für sinnvoll. Von Pascal Beucker 10.11.2025
Grüne und Gewerkschaften einig in Kritik „Zusammen den Widerspruch organisieren“ In ihrem Unmut über die Regierung sind sich Verdi-Chef Frank Werneke und Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang einig. Aber einen Dissens haben sie doch. Interview von Pascal Beucker und Tobias Schulze 10.11.2025
30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Von Pascal Beucker 7.11.2025
Ines Schwerdtner besucht New York „Regieren ist weder ein Selbstzweck noch ein Selbstläufer“ Gewinnt am Dienstag ein Sozialist die Bürgermeisterwahl von New York? Die Linken-Chefin hat sich vor Ort den Wahlkampf von Zohran Mamdani angeschaut. Interview von Pascal Beucker 3.11.2025
Mitgliederstudie der Linkspartei Jung, urban und antifaschistisch Die Linkspartei erlebt einen Mitgliederboom. Nun hat sie ihre alten und neuen Genoss:innen befragt, wer sie sind und was sie so umtreibt. Von Pascal Beucker 30.10.2025
Diether Dehm verliert gegen Wagenknecht Gerichtspleite für den Dödelbarden Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Von Pascal Beucker 29.10.2025
Unbefriedigende Rechtslage Grenzen kirchlicher Willkür Kommentar von Pascal Beucker Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken. 23.10.2025
Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht. Von Pascal Beucker 22.10.2025
Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an Merz gibt kein gutes Bild ab Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz. Von Pascal Beucker 21.10.2025
