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Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.
28.4.2022
Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.
Die Linke hat beschlossen, im Juni ihre komplette Führungsspitze neu zu wählen. Beim Parteitag soll es auch um Sexismus in den eigenen Reihen gehen.
24.4.2022
Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise. Die Vorwürfe von #LinkeMeToo haben die Lage verschärft, doch die Probleme der Partei reichen noch weiter zurück
Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.
21.4.2022
Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise. Der neue #Metoo-Skandal hat die Lage verschärft -, doch die Probleme reichen weiter zurück.
Susanne Hennig-Wellsow wollte die Linkspartei erneuern. Nun hat die Co-Vorsitzende der schwer kriselnden Partei überraschend ihren Rücktritt erklärt.
20.4.2022
Griechenlands Ex-Ministerpräsident Tsipras betont die Veränderungen in seiner Partei Syriza. Bei den Wahlen im Sommer 2023 hofft er auf ein Comeback.
18.4.2022
Die diesjährigen Ostermärsche ringen um eine Antwort auf die brutale Realität des Ukrainekriegs. Ein einheitliche Haltung gibt es nicht.
17.4.2022
Die Familienministerin tritt zurück, die Impfpflicht scheitert, und der Kanzler zögert mit der Zeitenwende. Wie konnte das passieren?
Einmal mehr haben die Grünen im Umgang mit einer wichtigen Personalkrise versagt. Dieses Mal: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel.
11.4.2022
Nach dem Rücktritt von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst stark angeschlagen.
9.4.2022
Es gibt zwei Gesundheitsminister: der „alte“ warnte vor Leichtsinnigkeit, der „neue“ verkündet FDP-Politik.
5.4.2022
Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen.
30.3.2022
Nach ihrem Debakel betreibt die Linke Manöverkritik. Doch auch der generelle Trend für die Partei geht nach unten.
28.3.2022
Mit einer Äußerung zum Ukrainekrieg sorgt Hans Modrow für Empörung. Jetzt will die Linkspartei ihn als Vorsitzenden ihres Ältestenrats ablösen.
27.3.2022
Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unterschrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.
Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der Militärausgaben.
22.3.2022
Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und Verteidigungsminister*innen auch verbal auf. Doch einige Länder bremsen wieder.
21.3.2022
Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.
17.3.2022