Parteienrechtler Morlok: Stückelung der FDP-Spenden war auch dann rechtswidrig, wenn das Geld vom früheren Parteivize selbst stammt – wie seine Anwälte behaupten
Nächtlicher Coup von Parteichef Guido Westerwelle: Die Kampfkandidatur bei den Liberalen in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Ulrike Flach beerbt Jürgen Möllemann als Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart darf Vize in der Bundespartei werden
Kann schon sein, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als „Superminister“ nach Berlin geht. Aber wen bloß sollen die Sozialdemokraten auf seinen Stuhl setzen? Das Problem: Wer regieren will, muss Mitglied des Landtags sein
Staatsanwaltschaft spricht von „Strukturen der organisierten Kriminalität“ beim Kölner Müllskandal. Mittendrin: Der frühere Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand. Er gilt als „dringend verdächtig“ und muss in U-Haft bleiben
Letzte „Sofortmaßnahme“ nach Kölner Spendenskandal: Parteiordnungsverfahren gegen weitere vierzehn Genossen. Damit sieht SPD-Landeschef Schartau die Arbeit des Vorstands als erledigt an. Sparkassen-Chef kommt Parteiausschluss zuvor
Generalbundesanwalt Kay Nehm kann auch nach der Festnahme von 13 Terrorverdächtigen keine Hinweise vorlegen, dass es konkrete Pläne für einen Anschlag in Deutschland gab. Wer sich hinter der Gruppe al-Tawhid verbirgt, bleibt weiter unklar
Das Kölner Klüngelkarrussell dreht sich weiter: Die „Danke-schön“-Spender sagen, sie haben kein Geld an die SPD gegeben. Wie ist die Genehmigung der umstrittenen Müllverbrennungsanlage zustande gekommen? Keine europaweite Ausschreibung
Liste der Spender im Kölner SPD-Skandal ist jetzt bekannt. Wofür sie Geld gaben, bleibt noch unklar. SPD-Kommission will sich heute zu den fingierten Spendenquittungen an „verdiente Parteimitglieder“ äußern. Deren Namen sind noch unter Verschluss
Lassen die Grünen Umweltminister Jürgen Trittin nach den Landtagswahlen nun fallen? Der NRW-Landeschef Frithjof Schmidt sieht keinen Anlass für derlei Spekulationen, da er Trittins Kritik an CDU-Chef Laurenz Meyer in der Sache für richtig hält