Sie engagieren sich für Geflüchtete, unterstützen den Bau einer Moschee – und bekommen dafür auf die Fresse. Es ist Zeit für Solidarität mit bedrängten KommunalpolitikerInnen
Allen Erpressungsversuchen der Konzernführung zum Trotz waren die Opelaner nicht bereit, die Kapitulationserklärung zu unterzeichnen. Das ist sehr riskant.
Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der Steuerkriminellen.
Die Aufbruchstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ist verflogen. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht mit der Härte geführt, die notwendig ist.
SPD und Linke fordern ein neues Verbotsverfahren. Die CDU will der NPD den Geldhahn zudrehen. Doch das ist eine gefährliche, demokratiegefährdende Mogelpackung.
