Ihre Partei wird auch in die Landtage vom Mainz und Stuttgart einziehen, ist sich Gesine Lötzsch sicher. Die Linken-Chefin über die Kommunismus-Debatte und Schnittmengen mit SPD und Grünen.
Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70 Blockierer ermittelt.
Nach dem "Fall Simon Brenner" berichtet die Antifaschistische Initiative Heidelberg von zwei weiteren verdeckten Ermittlern. Das zuständige Ministerium schweigt.
All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens Forderung nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt spricht die Kanzlerin ein Machtwort.
Die Mehrheit für die Frauenquote könne organisiert werden, sagt Saarlands künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Denn die Wirtschaft hat trotz freiwilliger Verpflichtungen zu wenig getan.
Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
Auf den neuen elektronischen Personalausweis muss man Wochen warten und kann die neuen Funktionen nicht nutzen. Die technischen Probleme sorgen für Protest.
Ein Weihnachtsbaum ist im neuen Regelsatz nicht vorgesehen, so Katja Kipping (Linkspartei). Sie wird gegen die Hartz-IV-Neuregelung stimmen und erklärt im taz-Interview, warum.
Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau.
Bodo Ramelow zieht vor das Verfassungsgericht: Dort will er ein Ende seiner Überwachung erreichen. Seine Partei die Linke hofft auf ein Grundsatzurteil.
Die Linke beschäftigt sich derzeit vorrangig mit sich selbst:Fraktionschef Gysi kritisiert die Parteispitze, Parteichefin Lötzsch kontert, ihr Co-Chef Ernst hingegen sieht keinen Konflikt.
Trotz strikter Vorgaben verstoßen viele Waffenbesitzer gegen Vorschriften zur sicheren Lagerung. Experten und Hinterbliebene von Amokopfern fordern daher erneut eine Verschärfung der Waffengesetze.
Die Türkische Gemeinde lobt den Koalitionsvertrag. Konsequent sei von Menschen mit Migrationshintergrund die Rede, sagt ihr Chef. Pro Asyl kritisiert die Pläne.
Die Chefs der Grünen-Landtagsfraktionen fordern eine Öffnung hin zu Union und FDP. Das linke Lager hält dagegen. Nun muss der Bundesparteitag entscheiden.
Bei Protesten in Heiligendamm trifft ein Wasserwerfer Steffen B. im Gesicht. Daraufhin erblindet sein Auge. Doch das Verfahren gegen die Polizisten wird eingestellt.
Offiziell gibt es mehr offene Lehrstellen als Bewerber ohne Ausbildungsplatz. Doch Jugendliche in berufsvorbereitenden Maßnahmen werden schlicht rausgerechnet.
SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie würde auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition verzichten. Nach der Bundestagswahl war der Druck auf ihn gewachsen.
