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Vor den Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro.
1.9.2016
Noch gilt der Bundeswehreinsatz im Innern als Tabu. Doch die Union möchte, anders als die SPD, bald den Ernstfall proben lassen.
30.8.2016
Im Namen des Kampfs gegen den Terror soll der Boden für künftige Einsätze der Bundeswehr im Innern bereitet werden. Warnende Stimmen fehlen.
31.8.2016
Etliche Ministerien und Behörden haben inzwischen ihre NS-Kontinuitäten aufgearbeitet. Dass sich das Kanzleramt weigert, ist grotesk.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters will keine eigene HistorikerInnenkommission zur NS-Aufarbeitung. Dabei hätte gerade das Kanzleramt es nötig.
29.8.2016
Die geplanten Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon profitieren. Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen.
24.8.2016
Der einst linkslibertäre Parteirebell Robert Zion kündigt seinen Austritt an. Zustände und Personen in der Partei seien für ihn untragbar.
23.8.2016
Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hätte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er tat das Gegenteil.
19.8.2016
DschihadismusPolizeieinsatz nach Hinweis auf geplanten islamistischen Anschlag
Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen.
17.8.2016
Polizeieinsatz Bundesanwaltschaft lässt Büros und Wohnungen durchsuchen. Eine Festnahme in Dinslaken
Die Kontroverse um den größten islamischen Dachverband in Deutschland zeigt: Er muss sich positionieren. Was will er sein?
11.8.2016
Ein Aufruf mit über 8.500 Unterschriften fordert, die „Diffamierungskampagne“ gegen Sahra Wagenknecht zu beenden.
5.8.2016
Nach Protesten und Pöbeleien von rechts zieht der Sozialsenator die Einrichtung einer Asylunterkunft zurück.
3.8.2016
Die EU hätte der Türkei schon vor dem Flüchtlingsdeal Visumfreiheit gewähren müssen. Um Druck auf Erdoğan auszuüben, gibt es bessere Maßnahmen.
1.8.2016
Im Gegensatz zum Mutterblatt kann die Deutschland-Ausgabe der „Zaman“ nicht von der Türkei verboten werden. Doch der Druck Ankaras ist groß.
29.7.2016
Bundesarbeitsgericht Die Fluglotsengewerkschaft GdF muss dem Flughafenbetreiber Fraport Schadenersatz zahlen. Das Urteil könnte gravierende Auswirkungen haben
Sahra Wagenknecht macht in Sachen Flüchtlingspolitik wieder der AfD Konkurrenz. Die Linkspartei muss sich entscheiden, wo sie stehen will.
27.7.2016
