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Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben.

31.1.2025

Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.

30.1.2025

Zusammen mit AfD und FDP bekommt die Union eine Mehrheit für ihren Antrag über eine restriktivere Asylpolitik. Das ruft De­mons­tran­t:in­nen auf den Plan.

29.1.2025

In einem Offenen Brief fordert eine Kampagne, keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Sie würden gefährliche Instabilität statt Sicherheit bringen.

26.1.2025

Fast alle Parteien versprechen mehr Geld für die Verteidigung. Aber wie seriös sind ihre Zahlen, und woher soll das Geld kommen?

24.1.2025

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat einen alten Grundkonflikt der deutschen Friedensbewegung wieder aufbrechen lassen.

23.1.2025

Der 77-jährige Liedermacher ruft zur Wahl der Linkspartei auf. In diesen Zeiten von Kriegen und Rechtsruck brauche es eine starke Linke im Bundestag.

21.1.2025

Dass die deutschen Militärausgaben weiter gesteigert werden müssen, da sind sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD einig. Nur über die Höhe nicht.

20.1.2025

Die Linke zeigt sich optimistisch, den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen. Im Zentrum ihres Wahlprogramms steht die soziale Gerechtigkeit.

19.1.2025

Es geschehen noch Wunder: Die schon totgesagte Linkspartei sendet Lebenszeichen. Das hat viel mit dem neuen Spitzenpersonal zu tun.

19.1.2025

Mit einem Friedensplakat sei es nicht getan, sagt der linke Ex-Ministerpräsident Thüringens. Trotzdem will er raus aus der Waffenlogik – und rein in den Bundestag.

18.1.2025

Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab als die Grünen.

29.12.2024

Firmen ist der Einfluss der Gewerkschaften zu groß, sagt der Soziologe Klaus Dörre. Er fordert ein linkes Bündnis für einen ökologischen Sozialstaat.

31.12.2024

Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.

24.12.2024

Die Konzernspitze protzt damit, die Bosse des Autobauers würden sich „überproportional“ an Einsparungen beteiligen. Das ist völlig überzogen.

23.12.2024

Die Linkspartei stellt ihre Kampagne für die vorgezogene Bundestagswahl vor. Sie setzt vor allem auf soziale Themen. Und auf die „Silberlocken“.

19.12.2024

Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.

19.12.2024

Der MLPD droht, bei der Bundestagswahl nicht kandidieren zu dürfen. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Bundeswahlausschusses.

12.12.2024

Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer werden.

9.12.2024

Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.

27.11.2024