Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an Merz gibt kein gutes Bild ab Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz. Von Pascal Beucker 21.10.2025
Verfassungsschutz und NGOs Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie Kommentar von Pascal Beucker Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur. 16.10.2025
Wehrdienst Nur Verlierer in dieser Lotterie SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen nah. Von Cem-Odos Güler und Pascal Beucker 15.10.2025
Streit um Wehrpflicht per Losverfahren Schwarz-roter Dilettantenstadl Kommentar von Pascal Beucker Anders als angekündigt erzielen Union und SPD doch keine Einigung in ihrem Streit um die Reformierung des Wehrdienstes. Aber es gibt Schlimmeres. 15.10.2025
Bundestagswahlrecht Reform der Wahlrechtsreform Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz. Von Pascal Beucker 15.10.2025
Tariftreuegesetz im Bundestag Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren Ausnahmeregeln. Von Pascal Beucker 10.10.2025
Ermittlungen gegen Polizeibedienstete Jupheidi und Jupheida, Hausdurchsuchung, Razzia Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Beamt:innen stehen in Verdacht der Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger. Von Pascal Beucker und Yağmur Ekim Çay 10.10.2025
Wehrpflichtdebatte Doppelt daneben Kommentar von Pascal Beucker Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird. 6.10.2025
Friedensdemos in Berlin und Stuttgart Sie ringen um Frieden und Glaubwürdigkeit Für den 3. Oktober rufen Friedensgruppen zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Die Ukraine wird in der Ankündigung nicht explizit genannt. Von Pascal Beucker 2.10.2025
Linkenpolitikerin über Wohnungspolitik „Wir kämpfen mit Markus Söder gegen Mietwucher“ Die Bundesregierung spiele mit ihrer Mietrechtskommission auf Zeit, sagt Caren Lay (Linke). Aber ihre Partei habe manchmal überraschende Verbündete. Interview von Jasmin Kalarickal und Pascal Beucker 28.9.2025
Neue Verfassungsrichter:innen Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma. Von Pascal Beucker 23.9.2025
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Kein Bock auf Sahra Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei den NRW-Kommunalwahlen abgeschmiert. Die Linkspartei holt hingegen ihr bestes Ergebnis an Rhein und Ruhr. Von Pascal Beucker 15.9.2025
Neue Arbeitskampfstudie des WSI Weniger Streiktage, aber größere Beteiligung Die Zahl der Arbeitskämpfe ging 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Mehr Beschäftigte streikten für eine kürzere Zeit. Von Pascal Beucker 11.9.2025
Reform des Wehrdienstes Bock auf Bundeswehr? Ab 2027 sollen wieder alle 18-jährigen Männer gemustert werden. Vorher müssen sie einen Fragebogen ausfüllen. Für Frauen ist das freiwillig. Von Pascal Beucker 27.8.2025
Kabinett für neues Wehrdienstgesetz Freiwillige vor! Kommentar von Pascal Beucker Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter. 27.8.2025
Ringen um die Wehrpflicht Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter. Von Pascal Beucker 26.8.2025
Merz' Israel-Entscheidung Richtungswechsel im Gaza-Krieg Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition, Widerstand in der Union. Von Pascal Beucker 10.8.2025
Friedensforscher zur Atomwaffendebatte „Wir sind wieder im atomaren Wettrüsten“ Eine Rüstungskontrolle ist kaum mehr möglich, sagt Friedensforscher Ulrich Kühn. Die Eskalation um US-Atom-U-Boote bereitet ihm aber keine Sorgen. Interview von Pascal Beucker und Cem-Odos Güler 4.8.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Güler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Jahrestag der Loveparade-Katastrophe Als wären die Opfer selber schuld Kommentar von Pascal Beucker Vor 15 Jahren wurden bei einer Massenpanik 21 Menschen in Duisburg getötet, Hunderte verletzt und traumatisiert. Verantwortung hat niemand übernommen. 23.7.2025
