Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­r*in­nen auch verbal auf. Doch einige Länder bremsen wieder.

21.3.2022

Angesichts der vierten Pandemiewelle einigen sich Bund und Länder auf einen einheitlichen Kurs. Eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich rückt näher.

18.11.2021

Nach der Machtübernahme in Afghanistan wirft die Opposition der Bundesregierung Versagen vor. Es hätten früher mehr Menschen gerettet werden müssen.

18.8.2021

Die Ministerpräsidenten Laschet und Dreyer zeigen sich tief betroffen von der Hochwasser­katastrophe. Knapp 50 Menschen sind bisher mindestens gestorben.

15.7.2021

Die Angst geht um, dass Coronavarianten ins Land geschleppt werden. Die Einreisekontrollen aus Risikogebieten seien zu lasch, kritisieren Politiker.

28.6.2021

Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihren Ministerposten auf. Ihre politische Karriere will sie nicht beenden.

19.5.2021

SPD-Vize Kevin Kühnert erklärt im taz-Interview, warum er die Hoffnung auf einen Stimmungsumschwung für die SPD noch nicht aufgegeben hat.

9.5.2021

Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.

15.4.2021

Die Diskussion über mögliche Koalitionen ist eröffnet. Die SPD wittert Morgenluft, die FDP stellt klar, dass es mit ihr keinen Linksruck geben wird.

15.3.2021

Das Kräfteverhältnis in der Linken hat sich verschoben. Die Mitgliedschaft ist westlicher und jünger geworden. Das hat Auswirkungen.

28.2.2021

Es gibt Redebedarf, doch die EU-Kommissionspräsidentin will sich nicht äußern. Der Vorwurf des Nationalismus wird laut.

2.2.2021

Drei Forschungsprojekte, die die NS-Belastung des Kanzleramts aufarbeiten, sollten eigentlich bereits abgeschlossen sein. Nun dauert es länger.

18.12.2020

Corona wirkt wie ein Brennglas, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Das eigentliche Ungleichheitsvirus sei aber der Neoliberalismus.

22.10.2020

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat. Die Parteichefs betonen sein hohes Ansehen in der Bevölkerung – und die Geschlossenheit in der Partei.

10.8.2020

Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale Schieflage.

4.6.2020

Bundesaußenminister Heiko Maas will einen „kontrollierten Wiedereinstieg in den europäischen Tourismus“. CSU-Chef Markus Söder hat andere Pläne.

18.5.2020

Viele Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden nun aufgehoben. Doch die Kanzlerin hat mit den Ländern einen „Notfallmechanismus“ vereinbart.

6.5.2020

Europa dürfe nicht ein Kontinent tiefer Ungleichheiten werden, sagt Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker fordert „Cash“ für die besonders pandemiegeplagten EU-Länder.

28.4.2020