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Die Sperrklausel für die Parlamente abzusenken, ist eine gute Idee. Dann wären endlich mehr Wäh­le­r:in­nen in den Parlamenten repräsentiert.

31.7.2026

CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp will die Freiwilligkeit bei Wehrübungen abschaffen. Das wäre zumutbar – doch einen Ausweg gibt es noch.

9.4.2026

Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

23.10.2025

Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.

6.10.2025

Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.

8.7.2025

Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro. Das magere Ergebnis zeigt: Das entscheidende Gremium ist eine Fehlkonstruktion.

30.6.2025

Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.

14.4.2025

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt nötig.

7.4.2025

Die deutschen Flughäfen werden am Montag bestreikt. Kein Wunder – Bund und Kommunen haben in den ersten Verhandlungsrunden keine Angebote gemacht.

9.3.2025

Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

4.3.2025

Fast alle Parteien versprechen mehr Geld für die Verteidigung. Aber wie seriös sind ihre Zahlen, und woher soll das Geld kommen?

24.1.2025

Es geschehen noch Wunder: Die schon totgesagte Linkspartei sendet Lebenszeichen. Das hat viel mit dem neuen Spitzenpersonal zu tun.

19.1.2025

Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.

19.12.2024

Die Kanzlerkandidatur-Debatte wird den Abstieg der SPD weiter befeuern. Pistorius' Problem: Seine Haltung zur Bundeswehr gibt es auch in anderen Parteien.

19.11.2024

Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.

15.5.2024

180 Tage haben Beschäftigte einer Recyclingfirma gestreikt. Jetzt werden sie ausgesperrt. Bitter für die IG Metall!

6.5.2024

Eine ganz große Koalition feiert die Deutschen mit Soldatenhintergrund. Das ist geschichtsvergessen. Außerdem sind die wahren Helden ganz andere.

25.4.2024

Weniger Arbeit für mehr Geld – der neue Tarifvertrag ist ein wahrer Erfolg für die GDL. Davon sollten sich andere Gewerkschaften ein Scheibchen abschneiden.

26.3.2024

Die GDL bestreikt erneut den Staatskonzern Deutsche Bahn. In dem Tarifkonflikt muss endlich die Ampelkoalition ihrer Verantwortung gerecht werden.

23.1.2024