Die vom Innenminister geplante Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz löst Zweifel bei Grünen und PDS aus. Grüne warnen vor pauschaler Diskriminierung des Islam. Der CDU-Politiker Rupert Scholz unterstützt Schily und spricht von einer „vernünftigen Klarstellung“

Münsteraner Kreisverband der Grünen setzt Signal für Bundespartei, indem es Mitglied bei Attac wird

In einem bundesweiten Modellprojekt sollen ab kommendem Februar schwer Drogenabhängige mit Heroin und Methadon behandelt werden. Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht von „Baustein einer humanen Drogenpolitik“

Köln-Porz: Die NRW-Landesregierung plant hier eine forensische Klinik, die Stadt will außerdem 600 Flüchtlinge kasernieren. Zur Protestdemo riefen neben Lokalgrößen von SPD und FDP auch Rechte auf – und haben trotz fragwürdiger Parolen Erfolg

Neue Studie: Migranten fühlen sich vor allem in staatlichen Behörden oft schlecht behandelt. Auch deutscher Pass schützt nicht vor Diskriminierung

Nach einem rechten Überfall in Düsseldorf hatte die Polizei zunächst geschlampt und auf Zeugenbefragungen verzichtet. Jetzt verlangt die Staatsanwaltschaft von zwei Opfern, dass sie den Namen ihres Begleiters nennen. Der hat Angst vor rechter Rache

CDU-Chefin Angela Merkel gerät in den eigenen Reihen weiter in die Kritik. Mehrheit der Bundesbürger hält sie für Fehlbesetzung. Erklärungsnot wegen neuer Spende

Sie soll wütend gewesen sein. Doch die NRW-Forschungsministerin Behler hielt sich gestern mit Kritik am Genkurs des Ministerpräsidenten zurück

Auch zu Hause in NRW kommt Wolfgang Clements Plädoyer für Stammzellenimporte schlecht an. Erstmals gibt es wieder Ärger bei Rot-Grün. Nur Möllemann lobt – und steht für eine Koalition bereit

Drei konkurrierende Gruppen wollen schuld sein am Anschlag auf das türkische Generalkonsulat in Düsseldorf

In NRW entmachten sich die SPD-Bezirke selbst. Damit Landeschef Müntefering als einzige Stimme sprechen kann. Nur spärliche Kritik zielte auf den Obergenossen

Einen landesweiten Aktionsplan gegen häusliche Gewalt fordern SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen

Wenige Monate nachdem in Düsseldorf Brandflaschen gegen die Synagoge flogen, stehen die beiden mutmaßlichen Täter vor Gericht. Nur ein Verhandlungstag wurde angesetzt. Ein rechtsradikaler Hintergrund bei der Tat scheint ausgeschlossen

Die islamistische Milli Görüs buhlt mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit um gesellschaftliche Akzeptanz

Ein halbes Jahr nach dem Düsseldorfer Handgranatenanschlag fehlt von den Tätern jede Spur. Die Jüdische Gemeinde erhält seitdem verstärkt Drohbriefe und die Zahl der antisemitischen Straftaten ist stark angestiegen. Das verunsichert

Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) über die 70er-Jahre-Debatte: Die Schlachten sind längst geschlagen. Auch FDPler wie Christian Klar gingen zur RAF

Politikerinnen Lütkes und Müller siegen gegen „Focus“ im Streit um Iranhilfe-Verein

Köln ehrt heute Konrad Adenauer zum 125. Geburtstag. taz-Recherchen zeigen: Als Oberbürgermeister verstand er es, sein Amt für lukrative Geschäfte zu nutzen

Expertisen sollen helfen, den abgeschobenen Friedens-preisträger Hüseyin Calhan wieder zurückzubringen

25.000 KölnerInnen und viele Künstler demonstrierten gegen Aufmarsch von Rechtsradikalen. Nur 120 Neonazis kamen zur Demonstration, Veranstalter Worch war enttäuscht. Rechte biederten sich mit ihren Parolen an: „Freiheit für die Palästinenser“