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Wenn die Grünen an der Regierung sind, werde es endlich eine Reisewarnung für die Türkei geben. Nur: Mit wem wollen die Grünen das durchsetzen?
18.9.2017
Die Bundesregierung will die NS-Belastung zentraler Behörden untersuchen lassen. Das Bundeskanzleramt ist endlich auch mit dabei.
15.8.2017
Hamburg will es für Beamte attraktiver machen, sich gesetzlich zu versichern. Auch weitere Bundesländer prüfen, ob sie Ähnliches einführen.
11.8.2017
Aus dem Hochschulgesetz soll der Satz gestrichen werden, dass Studierendenvertretungen ein „politisches Mandat“ haben. Diese sind empört.
1.8.2017
Der frühere sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt zwei Interviews. Und erzürnt so seine Genossen.
28.5.2017
NRW Hannelore Kraft und Armin Laschet fahren beim TV-Duell die Krallen aus. Doch das täuscht
Die Grünen stecken im Umfragetief. Auch die aufmüpfige Parteijugend weiß keinen Ausweg. Sie stellt sich hinter die SpitzenkandidatInnen.
21.4.2017
Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Clou ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen.
4.4.2017
Nach SPD-Mann Martin Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010.
28.2.2017
Die Bundeskanzlerin will eine schnellere Abschiebung von Migranten. Am Donnerstag trifft sie die Länderchefs. Dort herrscht teils Skepsis.
8.2.2017
Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte. Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt werden.
12.1.2017
Martin Schulz ist wohl aus dem Rennen. Er wollte seinen Hut nie gegen Gabriel in den Ring werfen. Ob er stattdessen Außenminister wird?
30.12.2016
Die Bundesanwaltschaft hält Mehmet Fatih S. für dringend tatverdächtig. Ein Verband erhebt weitere Vorwürfe: Plante er ein Mordkomplott?
20.12.2016
Die Europäische Linke hat Gregor Gysi am Wochenende zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er will die EU „leidenschaftlicher“ machen.
18.12.2016
Auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin beschränkte sich Andrea Nahles auf äußerst allgemeine Aussagen über ihre Rentenreformpläne.
28.10.2016
Das Arbeitsministerium warnt Geringverdiener davor, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen. Beamte müssen sich keine Sorgen machen.
26.10.2016
Beim Ringen um eine Welt ohne Atomwaffen gehört die Bundesregierung zum „Lager der Bremser und Blockierer“, kritisieren die Grünen.
18.10.2016
In ihrer Kritik an der EU sind sich die verschiedenen Flügel in der Linkspartei einig. In den daraus folgenden Konsequenzen nicht.
26.9.2016
Kulturstaatsministerin Monika Grütters will keine eigene HistorikerInnenkommission zur NS-Aufarbeitung. Dabei hätte gerade das Kanzleramt es nötig.
29.8.2016
Ein Aufruf mit über 8.500 Unterschriften fordert, die „Diffamierungskampagne“ gegen Sahra Wagenknecht zu beenden.
5.8.2016
