Ein Abkommen zur Förderung der Kernenergie mit Südkorea soll gekündigt werden, findet der Umweltminister. Ein falsches Signal, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei folgt das Haus Trittin nur der Logik der Koalitionsvereinbarung
Die Förderung der Dieselfilter ist noch „ein hartes Stück Arbeit“, sagt der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Die Regierung habe damit genug zu tun. Für eine City-Maut zur Minderung giftiger Rußpartikel in der Luft müssten die Städte selbst kämpfen
Mit einer neuen Produktliste will die Bundesregierung den Kunden die Entscheidung für nachhaltiges Einkaufen erleichtern. Allerdings ist das ehrgeizige Projekt mit zu wenig Klarheit und zu wenig Finanzmitteln ausgestattet
Die rot-grüne Bundesregierung bedrängt die abtrünnigen Parteifreunde in Rheinland-Pfalz. Abermalige Verhandlung über das Gesetz zum Hochwasserschutz soll die Blockadefront aufbrechen. Die SPD-FDP-Regierung in Mainz stellt sich stur
Nicht die Regierung in Mainz verhindere das rot-grüne Bundesgesetz für Hochwasserschutz, sondern die Grünen, sagt SPD-Umweltministerin Margit Conrad. Ausnahmsweise solle in Überschwemmungsgebieten gebaut werden dürfen
Wer sich jemals um ein Visum zur Ausreise aus der DDR bemüht hat, den sollte die Aufregung um die Visa-Affäre eigentlich kalt lassen: Der gute Schleuser war hier Held und Retter, keinesfalls Krimineller
Zwischen Wahlkampf und Weltklimakampf: Jürgen Trittin weiht das weltgrößte Windrad ein. Die Branche jubelt ein bisschen – und mault über hinausgezögerte Genehmigungen