Asse II diente der Atomindustrie als Nachweis, Atomabfälle angeblich sicher entsorgen zu können, und als Grund für die Genehmigung neuer AKWs. Das wirft Fragen zu Gorleben auf.
Das Bundesumweltministerium will eine Teilverstaatlichung der Stromnetze und 850 Kilometer neuer Leitungen. Zudem soll über ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz grüner Strom ins Netz integriert werden.
Mit der Vereinheitlichung des Umweltrechts wollte die große Koalition Genehmigungsverfahren für Investitionen vereinfachen. Nun dürften die wohl noch komplexer werden.
Für große, spritfressende Autos sollen bald prozentual weniger Steuern gezahlt werden müssen als für kleinere, umweltfreundlichere Wagen - leider die falsche Reaktion auf die Krise.
Umweltfreundliche Politik sieht anders aus. In ihrem neuesten Entwurf zur Kfz-Steuer will die Regierung Luxuslimousinen mit großem Spritverbrauch entlasten.
Der Kritische Agrarbericht 2009 rügt die deutsche Politik. Auch weil diese nur den Verbraucher für Klimaschutz verantwortlich macht. Das zeigt eine zurückgehaltene Klimastudie.
Russland und die Ukraine stimmen einer internationalen Beobachtermission zu. Damit sollen die Lieferungen in Richtung Westeuropa wieder aufgenommen werden.
Das Bündnis von rund 100 Organisationen mahnt mehr Umweltaspekte beim Konjunkturpaket der Bundesregierung an. Es kritisiert die einseitige Ausrichtung.
Erneuerbare Energien sind auch im Außenministerium ein Thema, sagt Staatsminister Günter Gloser. Im Mittelpunkt steht ein gewaltiges Solarprojekt in der Sahara, das Strom nach Europa liefern könnte
Das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" in Brandenburg läuft nur schleppend an: 80.000 Stimmen sind notwendig, zur Halbzeit haben allerdings erst gut 6.200 Menschen unterschrieben.
