GESUNDHEIT Die 10 Euro pro Quartal für den Arztbesuch sind verfassungsgemäß, sagt das Bundessozialgericht. Sie benachteilige gesetzlich Versicherte, dies sei aber vertretbar
Eine Einigung über das Kinderschutzgesetz könnte doch noch in dieser Legislaturperiode kommen - wenn die SPD mitspielt. Die Hauptkritik ist ausgeräumt.
SOZIALBETRUG Das Verfassungsorgan ließ Besucher von Scheinselbständigen führen, bemängelt das Berliner Sozialgericht und verurteilt den Bundesrat zur Nachzahlung von Rentenbeiträgen
An Schulen in NRW wird seit Jahren nach Unterrichtsschluss im Keller geschossen. Schützenvereine haben dort ihre Schießstände. Die Grünen hätten gern ein Verbot.
